Brüssel Bei der Europawahl 2024 werden die rechten Parteien einer neuen Auswertung zufolge deutlich zulegen. Für eine Mitte-rechts-Mehrheit im Europaparlament zusammen mit der Europäischen Volkspartei von Manfred Weber (CSU) reicht es jedoch nicht. Das ergibt eine Zusammenstellung aktueller Umfragen in den 27 EU-Ländern durch Analysten von Politico Research.
Die extrem rechte Fraktion „Identity and Democracy“ (ID), zu der unter anderem die deutsche AfD, der französische RN und die österreichische FPÖ gehören, wächst demnach um 15 auf 77 Sitze an. Das ist vor allem den guten Umfragewerten der AfD geschuldet.
Sollten obendrein die derzeit fraktionslosen ungarischen Fidesz-Abgeordneten nach der Wahl der ID beitreten, könnte die Fraktion sogar auf rund 90 Sitze kommen. Sie wäre dann die drittstärkste Fraktion hinter der konservativen EVP und den Sozialdemokraten.
Die zweite Rechtsfraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), kommen der Projektion zufolge auf 89 Sitze. Zur EKR zählen unter anderem die polnische PiS, die Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die spanische Vox. Sie dürfte vor allem von einem deutlich besseren Abschneiden der Fratelli in Italien profitieren. Die EKR gilt insgesamt als etwas gemäßigter als die ID.
Die Projektion basiert auf den aktuellen Umfragewerten in den einzelnen Ländern sowie weiteren Annahmen über die Verteilung neuer Sitze und die Fraktionszusammensetzung. Die Autoren weisen darauf hin, dass die Gesamtzahl der Sitze pro Land noch nicht final entschieden ist. Auch ist unklar, in welchen Wahlbündnissen die Parteien antreten werden.
Größter Verlierer sind die Grünen
Dennoch bestätigt die Analyse den längerfristigen Umfragetrend, der einen Rechtsruck bei der Wahl im Juni 2024 erwarten lässt. Größte Verlierer sind der Projektion zufolge die Grünen. Sie verlieren 24 Sitze und wären nur noch mit 48 Abgeordneten vertreten. Webers Christdemokraten büßen zwölf Sitze ein, bleiben aber mit 165 Sitzen stärkste Fraktion. Ein weiterer Verlierer ist die liberale Renew-Fraktion: Sie schrumpft auf 89 Sitze und wäre damit auf dem gleichen Niveau wie die rechte EKR.
Die zweitplatzierten Sozialdemokraten hingegen können leicht auf 145 Sitze zulegen. Die Linke kann sogar einen deutlichen Zuwachs um acht auf 45 Mandate verzeichnen.
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Trotz des Rechtsrucks würde sich an den Mehrheitsverhältnissen im Europaparlament nichts grundlegend ändern. Die informelle große Koalition aus EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen könnte wie bisher gemeinsam Gesetze beschließen.
EVP-Chef Weber hatte zuletzt versucht, eine neue Mehrheit rechts der Mitte zu schmieden. Beim Versuch vor der Sommerpause, das Renaturierungsgesetz mit Unterstützung der Rechtsfraktionen zu kippen, hatte er jedoch nicht genug Stimmen zusammenbekommen.
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