Aug 9, 2023
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Baltikum : Lettlands Ministerpräsident will Regierung umbilden

Written by pinmin


Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins

Karins möchte seit längerem seine Regierungskoalition erweitern.

(Foto: AP)

Riga Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins will seine Regierung umbilden. Der Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes schlug seinen beiden Koalitionspartnern am Mittwoch die Umbesetzung von drei Ministerposten und eine feste Einigung über mehrere politische Prioritäten vor.

Ansonsten wolle er Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung mit zwei Oppositionsparteien aufnehmen, kündigte Karins nach einem Treffen mit Staatspräsident Edgars Rinkevics in Riga an.

Karins führt ein Dreierbündnis seiner liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis Vereinigte Liste. Der 58-Jährige drängt seit einiger Zeit darauf, die Koalition um das Bündnis der Bauern und Grünen und die linksgerichteten Progressiven zu erweitern. Doch dagegen haben seine beiden Koalitionspartner wiederholt Vorbehalte geäußert.

Karins hatte zuvor bereits Gespräche mit beiden Oppositionsparteien aufgenommen, nachdem sich die Dreierkoalition bei der Präsidentenwahl Ende Mai nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Seinen jetzigen Partnern gab er bis zum nächsten Koalitionstreffen Zeit, sich zu entscheiden. „Ich bin für beide Optionen bereit“, sagte Karins.

Mehr: Neuer lettischer Staatspräsident Rinkevics tritt Amt an



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