Lindner hat erstmals seit Kriegsbeginn im Februar 2022 die Ukraine besucht.
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Kiew Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen gezeigt für eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. „Da ich weiß, dass viele für eine solche Unterstützung Sympathie haben, wie ich selbst auch, hoffe ich auf eine baldige, sehr baldige Klärung dieser Frage“, sagte der FDP-Chef am Montag in der ukrainischen Hauptstadt. Deutschland erwäge im Kreis der Verbündeten, was benötigt werde und was möglich sei.
Lindner sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. „Wir haben als Bundesrepublik Deutschland bislang in einer Größenordnung von 22 Milliarden Euro die Ukraine unterstützt, davon sind zwölf Milliarden Euro militärische Hilfe“, sagte der Finanzminister.
In der Finanzplanung des Bundes seien bis 2027 weiter hohe Mittel für die Ertüchtigung in militärischer Hinsicht vorgesehen. „Da haben wir in jedem Jahr fünf Milliarden Euro eingeplant“, ergänzte Lindner auf Nachfrage.
Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Es sei daher „auch Teil unserer Verantwortung, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine immer größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht“, unterstrich Lindner unter Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der Finanzminister war am Morgen mit dem Zug zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. „Wir wissen, dass die Ukraine auch unsere Werte verteidigt und mit ihnen die europäische Friedens- und Freiheitsordnung insgesamt“, sagte der FDP-Chef bei Gesprächen im ukrainischen Finanzministerium.
Er komme nicht als Vertreter einer Gebernation, sondern als Vertreter einer Partnernation, sagte Lindner. Deutschland wolle mehr tun als humanitär, militärisch und finanziell zu unterstützen. „Wir wollen unsere Beiträge dazu leisten, dass die Ukraine eine prosperierende Zukunft hat, insbesondere dann, wenn hoffentlich bald der schreckliche Krieg von der Ukraine gewonnen sein wird“, sagte Lindner.
Die beiden Finanzministerien würden daher enger zusammenarbeiten etwa im Bereich der Finanzaufsicht, des Finanzmarkts und des Kreditwesens. Dies solle auch beim Zoll und beim Management von Staatsbeteiligungen und ihrer Privatisierung geschehen, was in der Ukraine ein sehr großes und in Deutschland immer noch ein bedeutsames Thema sei.
