Bangkok Der Sieger der thailändischen Wahl wird nicht Teil der künftigen Regierung sein. Das Verfassungsgericht lehnte am Mittwoch eine Petition von Wahlsieger Pita Limjaroenat von der Move Forward Party (MFP) ab, wie thailändische Medien berichteten.
Mit der Petition wollte Pita eine erneute Kandidatur erreichen. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts sei die Hoffnung, dass die progressive Partei die nächste Regierung stellt, so gut wie zunichte gemacht.
Die MFP unter Führung von Pita hatte bei der Parlamentswahl vor drei Monaten die meisten Stimmen gewonnen und ein Bündnis aus acht Parteien auf die Beine gestellt. Zusammen verfügte das Bündnis über eine deutliche Mehrheit der 500 Sitze im Abgeordnetenhaus des Parlaments. „Es ist klar, dass es im gegenwärtigen System nicht ausreicht, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, um dieses Land zu regieren“, schrieb er im vergangenen Monat resigniert auf Instagram.
Der Hoffnungsträger der Demokratiebewegung scheiterte im Juli jedoch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten, weil eine Mehrheit der 250 Mitglieder des vom Militär ernannten Senats gegen ihn stimmte. Pita scheiterte weil seine Partei das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung ändern will.
Pheu Thai versuchte zuletzt, den Einfluss des Militärs bei der Bildung einer Regierung auszuschließen, ist aber andererseits auf Stimmen des Senats, der vom Militär eingesetzt wird, angewiesen. Viele Senatoren fordern laut Medien, dass Srettha auch Parteien mit Beziehungen zum Militär an einer Koalition beteiligt.
Thailand: Neuwahlen erwartet
Ein erneutes Antreten wurde Pita im Parlament verwehrt. Das Verfassungsgericht sollte nun über eine vom Büro des Ombudsmanns eingereichte Petition entscheiden, ob dies rechtmäßig war. Das Gericht wies dies mit der Begründung zurück, dass eine Person, die eine Petition einreicht, diejenige sein müsse, deren Rechte und Freiheiten verletzt wurden. Das sei beim Ombudsmann nicht der Fall.
Pita hatte aber schon vor dem Gerichtsurteil kaum noch Chancen auf das Amt des Regierungschefs. Sein wichtigster Bündnispartner, die Partei Pheu Thai sagte sich bereits vorher von ihm los. Sie ging ein neues Bündnis mit konservativen Kräften ein und will den Immobilienmagnaten Srettha Thavisin als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen.
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Pitas MFP lehnte es daraufhin ab, den ehemaligen Bündnispartner Pheu Thai bei der Bildung der nächsten Regierung zu unterstützen. Das Vorgehen der Pheu Thai verzerre das Ergebnis der Parlamentswahl und widerspreche dem Willen des Volkes.
Eine erneute Abstimmung im Parlament findet am 22. August statt, sagte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses am Mittwoch.
Widerstand gegen das Militär
Das Machtgerangel zeigt, mit welchen Hindernissen die Demokratie in Thailand immer wieder zu kämpfen hat. Einem Land, wo das Militär seit 1932 ein Dutzend Putsche inszeniert hat.
In den vergangenen Jahren stellte eine junge Bewegung die Autorität des Militärs und der Royalisten in Frage. Das Militär versuchte die Bewegung zu unterdrücken.
Die MFP ist bei gut ausgebildeten und in den sozialen Medien aktiven jungen Menschen beliebt, die sich gegen den Einfluss des Militärs auf die Politik nach dem Putsch von 2014 wehren. Die Partei warb mit weitreichenden Versprechen, das Militär aus der Politik zu verdrängen. Die Partei wollte das Lèse-majesté-Gesetz des Landes ändern, das die Beleidigung der Monarchie zu einem Verbrechen macht, das mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft wird.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage weiter entwickelt. Die Pheu Thai hatte an der Seite Pitas bei den Wahlen noch eine antimilitärische Haltung eingenommen. Sollte sie nun mit Beteiligung pro-militärischer Kräfte die neue Regierung bilden, könnte es im Königreich zu neuen Protesten kommen.
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