Familienministerium: Gesetzentwurf für Kindergrundsicherung liegt vor

Berlin Für die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung liegt nach Angaben des Familienministeriums ein konkreter Gesetzentwurf von Ministerin Lisa Paus (Grüne) vor. „Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung und die vom Bundeskanzler gewünschten Berechnungen verschiedener Varianten liegen dem Kanzleramt und auch dem Finanzministerium im Rahmen des Vorhabenclearings vor“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus dem Ministerium. „Die politischen Gesprächen darüber laufen weiter.“

Paus hatte am Mittwoch einen Kabinettsbeschluss zu Steuererleichterungen für Unternehmen in Milliardenhöhe verhindert. Die Grünen-Politikerin und ihre Partei ringen seit Monaten mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) um mehr Geld für die Kindergrundsicherung, die derzeitige Leistungen wie Kindergeld und Bürgergeld zusammenführen sollen. Die Grünen pochen zusätzlich aber auch auf Leistungsverbesserungen. Über einen Garantiebetrag sollen nach bisher bekannten Plänen alle Eltern eine Zahlung in Höhe des Kindergeldes bekommen, während sich ein Zusatzbetrag nach der Einkommenshöhe richtet.