China: Wie Habeck den Einfluss der Volksrepublik begrenzen will

Berlin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant umfassende Schritte, um den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft abzuwehren. Habeck will die Regelungen für die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland massiv erweitern.

Dafür hat er ein „Investitionsprüfgesetz“ auf den Weg gebracht. Die als Verschlusssache gekennzeichneten Eckpunkte für das Gesetz liegen dem Handelsblatt vor.

Unternehmen und Investoren von außerhalb der EU müssen auch jetzt schon eine Prüfung beim Wirtschaftsministerium durchlaufen, wenn sie einen deutschen Betrieb kaufen wollen. Die Regierung kann bei einer „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ Deals verbieten.

Diese Investitionsprüfung will Habeck nun deutlich verschärfen, mehr Investitionen sollen der Prüfpflicht unterliegen. Außerdem soll das Verfahren strenger werden, insbesondere wenn es etwa um Chips, KI oder Infrastruktur geht.