Die Familienministerin hatte diese Woche von Lindner geplante Steuerentlastungen für Unternehmen blockiert.
Berlin Die geplante Kindergrundsicherung soll einem Medienbericht zufolge zunächst 3,5 Milliarden Euro im Jahr kosten – deutlich weniger als ursprünglich veranschlagt. „Die Gesamtkosten betragen für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 3,5 Mrd. Euro“, heißt es laut „Zeit Online“ in dem von Familienministerin Lisa Paus fertiggestellten Gesetzentwurf. Das Papier liege „Zeit Online“ vor.
Paus’ Ministerium hielt sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters bedeckt: „Solange der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht das Vorhabenclearing verlassen hat, können wir Kosten, die zum Gesetzentwurf kursieren, weder bestätigen noch dementieren“, sagte ein Sprecher. „Die politischen Gespräche dauern an.“
Sollten sich die Summe bestätigen, wäre dies weniger als ein Drittel der ursprünglich von Paus geforderten zwölf Milliarden Euro. Zuletzt hatte die Grünen-Politikerin noch bis zu sieben Milliarden Euro an Mehrausgaben jährlich gefordert.
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind dafür aber nur zwei Milliarden Euro zusätzlich ab 2025 vorgesehen. Vor allem Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wird vorgeworfen, dass Vorhaben auszubremsen. Paus hatte diese Woche von Lindner geplante Steuerentlastungen für Unternehmen blockiert – und damit für den nächsten offenen Zwist in der Regierung gesorgt.
Führende Vertreter der Ampel-Koalition zeigten sich jedoch zuversichtlich, den Streit rasch zu lösen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Freitag, es habe große Fortschritte gegeben, die meisten Punkte seien bereits geklärt. Paus bekräftigte, sie habe einen Entwurf vorgelegt, der demnächst in die regierungsinterne Abstimmung komme. Details zu den darin genannten verschiedenen Varianten wollte sie nicht nennen, Fragen von Journalisten ließ sie nicht zu.
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