Deutschland muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 1990 senken.
Berlin Der Expertenrat für Klimafragen stellt der Bundesregierung weiterhin kein gutes Zeugnis aus. Die Klimaschutzmaßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber noch immer nicht aus, teilte das unabhängige Gremium am Dienstag in Berlin mit.
„Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch“, sagte Hans-Martin Henning, der Vorsitzende des Expertenrats. „Die erwartete Gesamtminderung wird daher vermutlich überschätzt.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt betont, mit dem von der Ampel-Regierung vereinbarten Klimaschutzprogramm werde die mittelfristige Lücke bei den angestrebten CO2-Minderungen um etwa 80 Prozent reduziert.
Bis 2030 müssten aber noch weitere 200 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase eingespart werden. Henning sagte, die Regierung habe mit ihren 130 Maßnahmen zwar einen hohen Anspruch formuliert, aber keinen ausreichenden.
Zudem werde nicht deutlich, wie die restliche Lücke geschlossen werden solle. Es gebe auch viele Unschärfen. Die Lücke werde vermutlich auch bei vollständiger Umsetzung der geplanten Maßnahmen größer sein als von der Regierung angegeben.
Wo besonders viel Treibhausgas gespart werden könnte
Das Expertengremium betonte, besonders in den Sektoren Energie und Industrie könne es signifikante Treibhausgas-Einsparungen geben. Probleme gebe es dagegen weiter im Gebäudebereich und vor allem im Verkehr.
Das Expertengremium betonte, besonders in den Sektoren Energie und Industrie könne es signifikante Treibhausgas-Einsparungen geben.
Im Gebäudebereich bleibt bis 2030 eine Lücke von insgesamt 35 Millionen Tonnen CO2, die eingespart werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Im Verkehrsbereich sind es bis 2030 zwischen 117 und 191 Millionen Tonnen.
Die fünf Wissenschaftler im Gremium kritisierten, es fehle ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges Gesamtkonzept. „Wir sehen Handlungsbedarf für die Bundesregierung sowohl hinsichtlich der Verbesserung der Datengrundlage der Klimapolitik, bezüglich des Schließens der verbleibenden Ziellücke als auch bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts“, so die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. Klimaschädliche Subventionen müssten zudem abgebaut werden.
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Deutschland muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 1990 senken, aktuell sind es gut 40 Prozent. Dafür dürfen dann 2030 nur noch 440 Millionen Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen werden. 2022 wurden 746 Millionen Tonnen freigesetzt.
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