Berlin Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet fest mit einer Einigung der Ampelkoalition im Streit über die Kindergrundsicherung bis zur Klausurtagung der Bundesregierung in der kommenden Woche. „Die offenen Fragen werden bis zur Kabinettsklausur mit Sicherheit ausgeräumt sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Das gilt nach ihren Worten auch für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das wegen der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung in der vergangenen Woche von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden war.
In beiden Fällen gebe es nur noch „Debatten im Detail über das Volumen und die Ausgestaltung“, sagte Esken. Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Paus hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die FDP sieht Leistungsverbesserungen aber kritisch. Sie hat pauschalen Leistungserhöhungen durch die geplante Kindergrundsicherung gewarnt. „Wenn Frau Paus die Kindergrundsicherung benutzt, um Transferleistungen insgesamt x-beliebig zu erhöhen, dann können wir das nicht unterstützen“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem digitalen Medienhaus „Table Media“.
Die FDP schlägt laut dem Bericht ein Kinderchancenportal vor, auf dem Familien Hilfen etwa für Schulausflüge oder Mensaessen beantragen könnten. „Mit der Gießkanne löst man dieses Problem nicht“, sagte er.
Scholz will Beschluss noch im August
Bei Lindners Wachstumschancengesetz handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits darauf festgelegt, dass der am vergangenen Mittwoch geplatzte Kabinettsbeschluss zu Lindners Gesetzentwurf bis Ende August – also nächste Woche Donnerstag – nachgeholt werden soll. Am kommenden Dienstag kommen Scholz und seine 16 Bundesminister auf Schloss Meseberg bei Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen.
Esken geht nun davon aus, dass beide Streitfälle bis dann geklärt sind. „Die Kindergrundsicherung werden wir wie geplant zum 1. Januar 2025 umsetzen“, sagte sie. „Das ist eine große Sozialstaatsreform, die auch viele Veränderungen in den zuständigen Behörden notwendig macht. Deswegen wird es Zeit, dass wir die jetzt auf die Straße bekommen, aber das wird uns auch gelingen.“
