Laut Marcel Fratzscher wurde die Stärkung Europas bislang von der Bundesregierung vernachlässigt.
Die Ideen der SPD-Bundestagsfraktion zum Ankurbeln der schwächelnden Wirtschaft in Deutschland stoßen bei DIW-Präsident Marcel Fratzscher auf Lob und Kritik. „Der Sechs-Punkte Plan der SPD enthält viele gute Elemente“, sagte der Ökonom der Nachrichtenagentur Reuters.
„Es bleiben jedoch viele Fragen offen, auch welche Strategie die SPD damit verfolgen will.“ Der Plan unterstreiche zu Recht das starke Defizit bei öffentlichen und privaten Investitionen in Deutschland, und dass die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen schaffen muss – auch durch eigene Investitionen, erklärte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Auch die Stärkung Europas ist ein wichtiges Element, das allerdings von der Bundesregierung bisher vernachlässigt wird.“
Neben einem Industriestrompreis von fünf Cent wird in dem Papier unter anderem eine Importquote für grünen Wasserstoff angeregt, um Sorgen vor einer Stromknappheit zu begegnen. Das Papier soll auf der Klausurtagung der Fraktion kommende Woche verabschiedet werden. Gefordert werden zudem „massive staatliche und private Investitionen“ in neue Technologien und Fabriken. Das EU-Beihilferecht soll weiter gelockert werden, damit Europa im zunehmend internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Fratzscher spart bei seiner Einschätzung aber nicht mit Kritik. „Der SPD-Plan hat Schwächen, vor allem setzt er zu viel auf eine Stärkung der staatlichen Intervention und legt zu wenig Gewicht auf Innovation und die Stärkung des Wettbewerbs.“ Der von den Sozialdemokraten geforderte Industriestrompreis wäre ein schwerwiegender Fehler, der die Stromkosten für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erhöhen und die Transformation verlangsamen würde.
Die SPD bleibe zudem die Antwort schuldig, wie die zusätzlichen Ausgaben des Staates finanziert werden sollten, monierte der Berliner Ökonom und Regierungsberater. „Denn bei Einhaltung der Schuldenbremse wird dies schlichtweg nicht möglich sein oder nur durch Schattenhaushalte an der Schuldenbremse vorbei.“
Die deutsche Wirtschaft war Ende 2022 und Anfang 2023 geschrumpft und hatte im Frühjahr nur stagniert. Viele Fachleute erwarten sogar für das Gesamtjahr 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Das wichtigste Konjunkturbarometer, der Ifo-Geschäftsklimaindex, sank im August zum vierten Mal in Folge und signalisiert damit, dass Deutschland wieder in die Rezession rutschen könnte. Die Ampel-Koalition will hier gegensteuern.
