Mieter sollen besser geschützt werden.
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Berlin Die SPD will anlässlich der Debatte um steigende Mieten in Deutschland einen bundesweiten Mietenstopp einführen. „Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) der Zeitung „Bild am Sonntag“ am Sonntag vorab.
Die SPD sehe laut Hubertz angesichts der enormen Mietanstiege und der vom Krieg in der Ukraine ausgelösten und drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten Handlungsbedarf. Konkret dürften Vermieter dann in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist.
In diesem Zusammenhang plant die Partei unter anderem auch, die Ahndung von Mietwucher zu verschärfen, die Preissteigerungen bei Indexmieten abzubremsen sowie Eigenbedarfskündigungen zu erschweren. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden.
