Aug 30, 2023
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Zentralafrika: Regierung von Präsident Bongo in Gabun offenbar abgesetzt

Written by pinmin


Gabuns Präsident Bongo vor der Wahl

Das Militär hat offenbar die Kontrolle über das Land übernommen.

(Foto: IMAGO/Afrikimages)

Libreville, Dakar Wenige Tage nach den umstrittenen Wahlen in Gabun haben Soldaten nach eigenen Angaben die Regierung von Präsident Ali Bongo gestürzt. Eine Gruppe hochrangiger Offiziere trat am Mittwoch im Fernsehsender „Gabon 24“ auf und erklärte, sie habe die Macht in dem afrikanischen Land übernommen. Bongo steht nach Angaben des Militärs unter Hausarrest.

Ein Sprecher der Gruppe von etwa einem Dutzend Soldaten erklärte: „Wir bekräftigen unser Engagement für die Einhaltung der Verpflichtungen Gabuns gegenüber der nationalen und internationalen Gemeinschaft.“ Die Gruppe, die sich aus Vertretern der Gendarmerie, der Republikanischen Garde und anderen Teilen der Sicherheitskräfte zusammensetzte, erklärte die Präsidentschaftswahl für ungültig und rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren.

Die jüngsten Wahlen seien nicht glaubwürdig gewesen und die Ergebnisse würden annulliert. Die staatlichen Institutionen seien aufgelöst und die Grenzen bis auf weiteres geschlossen. Die Regierung war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Putschversuche des Militärs gegen die autoritär regierende Staatsführung.

Nur kurz zuvor hatte die Wahlkommission Bongo zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Bongo habe bei der Abstimmung, die am Samstag stattfand, 64,27 Prozent der Stimmen erhalten.

Bongos Familie regiert das ölreiche Land mit 2,3 Millionen Einwohnern seit 56 Jahren, er selbst übernahm 2009 die Macht im Land. Erstmals wurden gleichzeitig der Präsident, das Parlament und auf kommunaler Ebene gewählt.

Bongos Familie zählt zu den reichsten Familien der Welt

Sein größter Herausforderer, Albert Ondo Ossa, erhielt demnach 30,77 Prozent. Nun hätte die dritte Amtszeit Bongos begonnen. Er hatte das Präsidentenamt 2009 von seinem Vater Omar Bongo übernommen, der von 1967 bis zu seinem Tod regiert hatte. Eine erste Wiederwahl 2016 hatte Bongo nur mit einem Vorsprung von gut 5000 Stimmen gewonnen. Ihm wurde auch damals Manipulation vorgeworfen. In der Folge kam es zu schweren Ausschreitungen.

Der autokratisch regierenden Bongo-Familie wird seit langem Korruption vorgeworfen. Sie gilt Berichten zufolge als eine der reichsten Familien der Welt, besitzt eine private Flugzeugflotte, etliche Luxusautos und soll gemäß der Nichtregierungsorganisation Transparency International Dutzende Residenzen in Frankreich im Wert von vielen Millionen Euro besitzen.

Nach der Verkündung des Putsches waren am Mittwochmorgen in der Hauptstadt Libreville Schüsse zu hören, berichtete der französische Sender RFI. In der westlichen Stadt Port Gentile strömten Augenzeugenberichten zufolge Tausende Einwohner auf die Straßen, um das Ende des Bongo-Regimes zu feiern.

Die Abstimmung vom 26. August hatte in der ehemaligen französischen Kolonie für Kritik gesorgt. Während der Auszählung hatte die Regierung am Wochenende den Internetzugang gesperrt, eine Ausgangssperre von 19.00 bis 6.00 Uhr verhängt und mehreren französischen Rundfunksendern die Ausstrahlung verboten. Die Wahl war zudem durch das Fehlen internationaler Beobachter geprägt. Anfragen ausländischer Journalisten auf Akkreditierung wurden systematisch abgelehnt.

EU-Vertreter äußert sich besorgt

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo besorgt über die Berichte aus Gabun. Wenn sich die Informationen bestätigen sollten, handele es sich um einen weiteren Militärputsch, der die Instabilität in der Region noch einmal erhöhen werde, sagte er.

Militär in Gabun verhaftet ehemalige Regierungsmitglieder

Erst vor knapp einem Monat hatte die Präsidentengarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum abgesetzt. Zuvor hatte in der Sahelzone auch in Mali und Burkina Faso das Militär die Macht übernommen.

In Gabun war 2019 ein Militärputsch gescheitert. Mehrere bewaffnete Soldaten hatten damals den staatlichen Radiosender besetzt und die Einwohner zum Aufstand aufgerufen. Sicherheitskräfte nahmen den Chef der Putschisten aber binnen kurzer Zeit fest und beendeten den Versuch einer Machtübernahme.

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