Im Durchschnitt hätten 57 Prozent der Bürokratieauflagen einen europäischen Bezug.
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Meseberg Der geplante Abbau der Bürokratiekosten durch die Bundesregierung bring nach Angaben von Justizminister Marco Buschmann Entlastungen von 2,3 Milliarden Euro jährlich. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch bei der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg Eckpunkte eines neuen Bürokratie-Entlastungsgesetzes.
Damit will der Justizminister etwa Aufbewahrungsfristen von Unterlagen verkürzen und Genehmigungsvorhaben beschleunigen. Es stimme, dass der vom Statistischen Bundesamt erhobene Bürokratie-Index seit Beginn der Ampel-Koalition sogar gestiegen sei, räumte der FDP-Politiker ein. Mit der Umsetzung des Entbürokratisierungsgesetzes, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, soll der Index aber auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 2012 fallen.
Buschmann wies darauf hin, dass auch alle Ministerien gefordert seien, Bürokratieauflagen in ihren Bereichen zu reduzieren. Etwa das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium hätten dies zugesagt.
Die Bundesregierung will zudem eine Initiative starten, um auch die von der EU-Ebene kommenden Bürokratielasten zu verringern. Im Durchschnitt hätten 57 Prozent der Bürokratieauflagen einen europäischen Bezug.
Bürokratieabbau soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro sparen
„Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir auf Frankreich und die EU-Kommission zugehen wollen mit einem Papier“, sagte der Justizminister am Rande der Kabinettsklausur. Die geplanten Entlastungen seien ein Beitrag für eine Trendwende in Deutschland und ergänzten etwa die beschlossenen steuerlichen Entlastungen für Unternehmen.
