Der Schwellenwert für Bargeldzahlungen soll im Edelmetallhandel auf 15.000 von 100.000 Franken gesenkt werden.
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Zürich Die Schweizer Regierung will die Regeln für die Geldwäsche-Bekämpfung verschärfen und unter anderem Anwälte stärker in die Verantwortung nehmen. „Ein leistungsfähiges System zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ist für den guten Ruf und den nachhaltigen Erfolg eines international bedeutenden, sicheren und zukunftsorientierten Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts unerlässlich“, erklärte die Regierung am Mittwoch nach ihrem turnusmäßigen Treffen. „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität des Finanzsystems dar.“
Der nun zur Begutachtung verschickte Gesetzesentwurf sieht etwa vor, dass für bestimmte Beratungstätigkeiten und insbesondere Rechtsberatung, bei denen ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche besteht, künftig die Sorgfaltspflichten für Geldwäsche gelten sollen. Als risikobehaftet sieht die Regierung dabei insbesondere die Strukturierung von Gesellschaften oder Immobilientransaktionen an.
Weiter sollen Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Firmen und andere juristische Personen künftig in einem landesweiten Register erfasst werden. Geplant sind zudem Maßnahmen, um die Umgehung oder Verletzung von Sanktionen gemäß Embargogesetz zu verhindern.
Beispielsweise soll der Schwellenwert für Bargeldzahlungen im Edelmetallhandel auf 15.000 von 100.000 Franken gesenkt werden und bei Immobiliengeschäften künftig für alle Bargeldtransaktionen unabhängig von ihrer Höhe die Geldwäsche-rechtlichen Sorgfaltspflichten gelten. Die Regierung will den Gesetzesentwurf im kommenden Jahr ans Parlament zur Beschlussfassung überweisen.
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