Merz kritisierte zudem die von der FDP in der Ampel-Koalition durchgesetzte Aktienrente.
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Berlin CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen für eine Diskussion über einen höheren Spitzensteuersatz gezeigt: „Ob der Spitzensteuersatz … bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend. Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf die Steuerdebatte.
Schon Menschen, die heute nur ein bisschen mehr verdienten als der Durchschnitt, hätten eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern. „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen“, sagte er. Hintergrund ist eine Diskussion in der Union, ob die CDU unter bestimmten Bedingungen von der früheren Ablehnung von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener abrücken sollte.
Dabei geht es um Überlegungen, dass eine Reform der Einkommenssteuer insgesamt zu einer größeren Entlastung für die Mittelschicht führen könnte – etwa dadurch, dass die abgestuften Steuersätze jeweils erst ab höheren Einkommensbeträgen greifen. Dies hatte die Grundsatzkommission der CDU im Frühjahr vorgeschlagen.
Bei der Rente plädierte Merz dafür, „die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen“. Man solle aber nicht die Debatte über einen Rentenbeginn mit 67 oder 70 neu beginnen. „Es muss sich finanziell lohnen, länger zu arbeiten.“ Dies knüpft er an die sogenannte Flexi-Rente an, bei der es Zuschläge gibt, wenn man über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet.
Der CDU-Vorsitzende kritisierte zudem die von der FDP in der Ampel-Koalition durchgesetzte Aktienrente. Es brauche sicher eine kapitalgedeckte Alterssicherung als weitere Säule, aber in der gesetzlichen Rente habe dies nichts zu suchen. „Was die Regierung mit ihrer Aktienrente macht, Spekulieren auf Pump, das sind Hedgefonds-Methoden“, kritisierte Merz.
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