Der Staatschef hatte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die mächtigen ukrainischen Oligarchen angekündigt.
Moskau, Kiew, Kopenhagen Einer der reichsten Unternehmer der Ukraine, der einst als Förderer des heutigen Präsidenten Wolodimir Selenski galt, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Selenski nahm den Fall des prominenten Oligarchen Ihor Kolomojskyj als Anlass für eine demonstrative Botschaft gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität: Wer das Land ausraube und sich selbst über das Gesetz stelle, werde damit nicht mehr weitermachen können wie bislang, versprach der Staatschef in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. Kurz zuvor war der 60 Jahre alte Milliardär Kolomojskyj unter anderem wegen Betrugsverdachts in Haft genommen.
„Rechtsstaatlichkeit muss obsiegen“, betonte Selenskyj. Es sei wichtig, dass es auch in Verfahren Gerechtigkeit gebe, die seit Jahren nicht verfolgt worden seien.
Mit diesen Aussagen reagierte der Staatschef vor allem auf Forderungen des Westens, Fälle von Korruption und anderen kriminellen Machenschaften strikter zu ahnden. Als wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg erwarten die USA noch in diesem Monat einen weiteren Besuch Selenskis. Er will bei der Generalversammlung der Vereinten Nation in New York eine Rede halten.
Das zuständige Gericht in Kiew ordnete am Samstag eine zunächst bis 31. Oktober gültige Untersuchungshaft für Kolomojskyj an, wie die Internetzeitung „Ukrajinska Prawda“ berichtete. Zugleich wurde eine Kaution von knapp 510 Millionen Hrywnja (rund 12,7 Millionen Euro) angesetzt, bei deren Zahlung der Geschäftsmann bis zur Gerichtsverhandlung wieder auf freien Fuß käme.
Dem Bericht zufolge äußerten sich am Samstag weder Kolomojskyj noch die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen. Zu sehen war der Oligarch in einem Video auf der Anklagebank.
Geheimdienst SBU präsentiert Vorwürfe gegen Oligarchen
Zuvor hatte der Geheimdienst SBU bei Telegram mitgeteilt, dass dem Eigentümer einer Unternehmensgruppe für Finanz- und Industriegeschäfte kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden, darunter die Legalisierung von unrechtmäßig erworbenem Eigentum. Kolomojskyj soll zwischen 2013 und 2020 mehr als eine halbe Milliarde Hrywnja ins Ausland geschafft haben. Die Ermittlungen unter Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft seien noch nicht abgeschlossen, hieß es.
Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt, es gab auch mehrere Hausdurchsuchungen bei ihm. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Krieges mit Russland beschlagnahmt. Im Februar war dann von einer „Unterschlagung von Erdölprodukten“ im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro die Rede.
Selenski hatte sich zuletzt von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Der Staatschef hatte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die mächtigen ukrainischen Oligarchen angekündigt. Kolomojskyj galt als Förderer Selenskis vor dessen Wahl zum Präsidenten 2019.
Ukraine meldet russischen Angriff auf Region Odessa
Russland hat im Süden der Ukraine die Region Odessa erneut mit Drohnenangriffen überzogen und dabei auch die für den Getreideexport wichtige Hafen-Infrastruktur im Donaugebiet getroffen. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilten die Verteidigungskräfte im Süden bei Telegram mit.
Bei den Einschlägen in Hafen-Infrastruktur sei auch ein Feuer ausgebrochen, das rasch gelöscht worden sei. „Die massive Drohnenattacke dauerte mehr als dreieinhalb Stunden“, hieß es in der Mitteilung. Die Luftstreitkräfte der Ukraine teilten mit, dass die Flugabwehr im Gebiet Odessa 22 von 25 Drohnen abgeschossen habe.
Wo genau es die Einschläge in der Donauregion auf ukrainischer Seite gab, wurde nicht mitgeteilt. Kremlnahe Militärblogger berichteten ebenfalls über die Angriffe, darunter drei Drohnentreffer. Sie behaupteten, das russische Verteidigungsministerium habe so erneut für den ukrainischen Getreideexport wichtige Hafen-Infrastruktur außer Betrieb gesetzt. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben nicht überprüfen.
Russland hatte bereits mehrfach die Schwarzmeer- und die Donauhäfen in der Region Odessa beschossen. Die Ukraine warf Russland Terror vor mit dem Ziel, den für die Welternährung wichtigen Transport von Getreide verhindern zu wollen.
London: Russland wirbt Migranten und in Nachbarstaaten Soldaten an
Russland wirbt nach britischen Angaben Migranten aus Zentralasien sowie Menschen in Nachbarländern als Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine an. „Es gibt mindestens sechs Millionen Migranten aus Zentralasien in Russland, die der Kreml vermutlich als potenzielle Rekruten ansieht“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Russlands Ziel sei, vor der für 2024 geplanten Präsidentenwahl eine weitere unpopuläre Mobilmachung zu vermeiden. „Ausländer auszubeuten, erlaubt dem Kreml angesichts steigender Verluste, zusätzliches Personal für seine Kriegsanstrengungen zu gewinnen“, hieß es in London weiter.
Mit Stand Ende Juni habe Russland Werbeanzeigen in Nachbarstaaten wie Armenien oder Kasachstan geschaltet und locke mit einer Anzahlung von 495 000 Rubeln (aktuell 4750 Euro) und Monatslöhnen ab 190 000 Rubeln. Das ist deutlich mehr als der Durchschnittslohn. Seit spätestens Mai 2023 seien zentralasiatische Migranten in Russland angeworben worden mit dem Versprechen hoher Löhne und einer beschleunigten russischen Staatsbürgerschaft, teilte das britische Ministerium weiter mit. Auch von Zwang ist die Rede: In der besetzten südukrainischen Stadt Mariupol seien usbekische Bauarbeiter genötigt worden, sich dem russischen Militär anzuschließen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
Selenski: Zwei Schiffe passieren Getreidekorridor trotz Blockade
Präsident Selenski verkündete auch einen neuen Erfolg beim Export von ukrainischen Gütern über das Schwarze Meer. Trotz der russischen Seeblockade hätten zwei weitere Frachtschiffe den von Kiew eingerichteten Getreidekorridor erfolgreich passiert. „Die Ukraine stellt die Freiheit der Seefahrt im Schwarzen Meer wieder her“, schrieb Selenski auf der Plattform X, vormals Twitter. Um für noch mehr Schutz zur See zu sorgen, forderte er die westlichen Verbündeten auf, zusätzliche Flugabwehrsysteme zu liefern.
Nach dem Ausstieg Russlands aus dem Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer versucht Kiew, den Export trotz des Risikos durch Moskauer Angriffe zu organisieren. Russland drohte damit, Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, als Träger militärischer Fracht einzustufen. Ukrainische Häfen zu verlassen gilt als weniger riskant.
Gespräche auch über Getreideabkommen am Montag
In den ukrainischen Schwarzmeerhäfen sitzen seit dem Beginn des russischen Einmarschs vor über 18 Monaten Dutzende Handelsschiffe fest. Zwischenzeitlich konnten durch das Abkommen zur Ausfuhr ukrainischen Getreides einige Frachter die Häfen verlassen, doch Mitte Juli hat Russland die Vereinbarung ausgesetzt und die Seeblockade wieder in Kraft gesetzt.
Die ukrainische Marine legte Anfang August eine küstennahe Route für die Ausfahrt ziviler Schiffe fest. Bisher nutzten zwei Frachter diese Möglichkeit, um den Hafen Odessa zu verlassen. Beide haben die Passage durch das Schwarze Meer unbeschadet überstanden.
An diesem Montag ist in der russischen Schwarzmeermetropole Sotschi ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplant. Dabei soll es auch um eine mögliche Wiederaufnahme des Getreideabkommens gehen.
So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg:
Das wird am Sonntag wichtig
Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fort. Selenski lobte am Wochenende die 47. Artilleriebrigade für die wirksame Landesverteidigung in den Gebieten Saporischschja, Donezk und Sumy sowie für „ihre Stärke in unseren nördlichen Regionen“.
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