Der Bundesrechnungshof warf dem Finanzminister in der Vergangenheit vor, der Bundeshaushalt sei unsolide finanziert.
Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt die Pläne der Ampel-Koalition für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. „Wir müssen uns neu fokussieren“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Deswegen werde im Kernhaushalt die Schuldenbremse wieder eingehalten. In der Corona-Pandemie seit 2020 und den Energiepreisschocks 2022 sei es richtig gewesen, staatlich zu helfen.
Nun müsse die Regierung aber angesichts der hohen Inflation einen Ausweg aus der lockeren Finanzpolitik finden. Die steigenden Zinsen führten nächstes Jahr zu Zinsausgaben des Bundes in Höhe von 37 Milliarden Euro – doppelt so viel, wie das Bildungs- und Forschungsministerium zur Verfügung habe. Die Verschuldung dürfe nicht einfach von Krise zu Krise ansteigen. „Die Luft ist merklich dünner geworden“, sagte Lindner.
Der Bundestag berät die ganze Woche noch über den Haushaltsentwurf für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2027. Der Etatentwurf für 2024 sieht Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vor und damit rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Hinzu kommen allerdings hohe Summen aus anderen Geldtöpfen wie dem schuldenfinanzierten 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr sowie dem Klima- und Transformationsfonds.
Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung daher vor, die echte Verschuldung zu verschleiern. Lindner sagte, die Gesamtausgaben lägen noch rund ein Viertel über dem Niveau von 2019, also vor der Pandemie. „Von einem Kahlschlag kann also keinesfalls die Rede sein.“
Kritik kam von der Opposition: „Die Einsparungen im Haushaltsentwurf 2024 sind minimal“, sagte der CDU-Politiker Mathias Middelberg. „Vielfach wird nur umgebucht zulasten der Renten- oder Pflegekasse. Nötig wären Bürokratieabbau und schnelle Digitalisierung und dadurch Einsparungen bei reinem Verwaltungspersonal.
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Vor allem der riesige Sozialetat könnte reduziert werden“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Vier Millionen Bürgergeld-Empfänger seien erwerbsfähig, arbeiteten aber nicht.
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