Bisher konnte der Bundesfinanzminister die Haushaltskonsolidierung ohne drastische Kürzungen umsetzen.
Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Parlament eine doppelte Botschaft dabei. Bei der Vorstellung seines Haushalts inszenierte sich der FDP-Chef einerseits als Sparminister, der für solide Finanzen kämpft.
Er leite die Rückkehr zu „langfristig tragfähigen Staatsfinanzen“, sagte er in seiner Rede im Parlament. „Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte.“
Gleichzeitig aber versuchte der Finanzminister Kritik zurückzuweisen, die Bundesregierung kürze zu drastisch. Von einem „Kahlschlag“ könne keine Rede sein, sagte Lindner. „Der Haushalt 2024 ist ein Haushalt mit Geld und Verstand.“
Doch so positiv sieht das Zahlenwerk nicht jeder. Lindner wird nicht nur dafür kritisiert, mit seinem angeblichen „Sparhaushalt“ die Krise zu verschärfen. Ihm wird auch vorgehalten, an den falschen Stellen zu sparen.
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