In einer Fernsehsendung kritisierte Habeck die Mindestlohnerhöhung als zu niedrig.
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Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erhöhung des Mindestlohns als zu niedrig bezeichnet. Der Grünen-Politiker äußerte sich am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt Spezial – Am Tisch mit Robert Habeck“ auf die Frage eines Bürgers, der die unterschiedliche prozentuale Erhöhung des Mindestlohns und des Bürgergelds als ungerecht bezeichnete.
Habeck sagte, das sei im Grunde „schwer oder gar nicht zu begründen“. Das Bürgergeld werde im Grunde „entlang der Statistik“ automatisch angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so Habeck.
Beim Mindestlohn verwies er auf eine Kommission, die sich vor allem aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzt. Die Mindestlohnerhöhung entspreche nicht der Erhöhung, die beim Bürgergeld komme, sagte Habeck. Der Bürger, ein Metallarbeiter, habe hier einen völlig richtigen Punkt.
„Ich würde für mich sagen, die Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig.“ Er diskutierte in der Sendung mit zwei Bürgern und einer Bürgerin. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro erhöht werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von derzeit 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben – was insgesamt ein Plus von 6,8 Prozent bedeutet.
Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die Anhebung als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt. Die mehr als fünf Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten.
So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Laut Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) handelt es sich insgesamt um eine Erhöhung von im Schnitt gut zwölf Prozent.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Erhöhung des Bürgergeldes kritisiert. „Wir haben ein Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot“, hatte Merz in der ARD gesagt.
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Die Regierung bestrafe Leistung, hatte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. „Wer den Eindruck bekommt, dass es keinen Unterschied macht, ob er mehr oder weniger arbeitet, wird sich weniger anstrengen.“
Habeck zuversichtlich für wirtschaftliche Zukunft
Im selben Interview hat der Bundeswirtschaftsminister sich grundsätzlich zuversichtlich über die Perspektiven der deutschen Wirtschaft gezeigt. Er sagte mit Blick auf die Konjunkturflaute: „Wir stecken in einer sehr anspruchsvollen Situation.“
Es gebe aber politische Antworten und Lösungen. Die Bundesregierung habe bereits einige Antworten gegeben. Andere stünden noch aus. „Wir können da rauskommen. Wir werden da rauskommen.“
Habeck wirbt seit längerem für eine Übergangsphase für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis – das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei für die energieintensive Industrie der Durchschnittsstrompreis ungefähr doppelt so hoch wie vor der Krise, so Habeck.
Habeck geht angesichts der Koalition mit der FDP nicht von einer Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus.
Der Vizekanzler sagte weiter, er sei sehr dafür, dass es eine Schuldenbremse in Deutschland gebe – glaube aber, sie sei „zu streng oder unflexibel“. Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP sagte Habeck, es werde in dieser Legislaturperiode keine Reform der Schuldenbremse geben. Der Industriestrompreis könnte aber aus anderen Töpfen gespeist werden.
Habeck hat vorgeschlagen, den Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Aus diesem werden die Energiepreisbremsen gezahlt. Wegen der gesunkenen Preise kosten die Bremsen aber weniger als erwartet.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Dienstag im Bundestag erneut deutlich gemacht, dass er eine Öffnung des Fonds ablehnt. Eine Zweckänderung des Fonds wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig. Die FDP lehnt auch einen Industriestrompreis ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist ebenfalls skeptisch. Die Bundesregierung hatte zur Belebung der Wirtschaft vor kurzem Pläne für steuerliche Erleichterungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Außerdem soll Bürokratie abgebaut werden.
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