Am Dienstag hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht. Im ZDF-„Heute Journal“ verteidigte er sein Zahlenwerk. Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen. Nötig sei es auch, Prioritäten zu setzen: „Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften. Das tun wir. Wir haben auf Rekordniveau Investitionen eingeplant in den nächsten Jahren“, sagte er.
Die Leitplanken seien klar: „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen. (…) Wir dürfen auch die Inflation nicht mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess, aber wir haben ihn bewältigt“, sagte Lindner.
Er hatte bereits zuvor bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 im Bundestag die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. „Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte“, sagte er am Dienstag. Lindner machte deutlich, dass der Haushalt 2024 erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen sein soll. Die Opposition kritisierte den Entwurf.
