Brüssel Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer setzen am Donnerstag ihre Beratungen mit der EU in Brüssel fort. Unter anderem soll es um die Stärkung der Industrie in Deutschland gehen, aber auch um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen oder den Umgang mit Wölfen.
Mit den EU-Kommissionsmitgliedern Maros Sefcovic (Klima), Margaritis Schinas (Migration), Kadri Simson (Energie) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt) sind Treffen angesetzt. Im Anschluss daran wollen die Ministerpräsidenten am Nachmittag eine „Brüsseler Erklärung der Länder“ vorstellen. Das Handelsblatt hatte bereits am Sonntag exklusiv über die Brüsseler Erklärung berichtet.
Im Zentrum der Gespräche steht die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst drängte auf eine zügige Entscheidung über einen Industriestrompreis. Es brauche eine Lösung „so schnell und so wirkungsvoll wie möglich“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die 16 Länderchefs hatten sich zu dem Thema bereits am Mittwochabend mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgetauscht.
„Nicht von der Leyen zögert. Die EU-Kommission kann sich nur mit Dingen auseinandersetzten, die die Nationalstaaten von ihr wollen, nämlich in dem Fall die Genehmigung eines Industriestrompreises“, sagte Wüst. „Ob Deutschland den will, das entscheidet die Bundesregierung. Die streitet, mal wieder.“ Der Ball liege noch in Deutschland. Die Bundesländer hoffen dem NRW-Regierungschef zufolge, dass man die Bundesregierung überzeugen könne, „dieses klare Signal für den Industriestandort zu senden, was wir dringend brauchen“.
Die Wurzel des Problems seien die hohen Energiepreise, dort müsse man ansetzen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, forderte Wüst. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, man müsse darum ringen, einen klugen Weg zu finden, wie Klimaneutralität und wirtschaftliche Stärke zu vereinen seien. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen sieht Weil in Gefahr. Auch der SPD-Politiker wirbt daher für einen zeitlich befristeten, vergünstigten Industriestrompreis für diese Betriebe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in dieser Frage noch kein Schlusswort gesprochen, sagte Weil vor den Gesprächen mit der EU. „Er wendet sich gegen eine Dauersubvention. Und das ist auch berechtigt“, sagte Weil. „Es geht um den Zeitraum, bis genügend erneuerbare Energien insbesondere für energieintensive Unternehmen zur Verfügung stehen.
Wüst betonte, die Aufgabe der nächsten Jahre sei es, „Wettbewerbsfähigkeit hinzukriegen“. Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne, NRW den Co-Vorsitz.
In Sachen Wolf forderte der Deutsche Bauernverband die Länderchefs am Mittwoch auf, sich bei von der Leyen dafür auszusprechen, den Schutzstatus des Wolfes im EU-Recht herabzustufen. Niedersachsens Regierungschef Weil hatte schon zu Wochenbeginn angekündigt, er wolle sich in Brüssel für regionale Lösungen einsetzen. So müsse es in seinem Bundesland „mit übermäßigen Wolfspopulationen und deutlichen Nutzungskonflikten“ möglich sein, sehr schnell einzugreifen.
Mehr: Deutsche Ministerpräsidenten fordern in Brüssel Industriestrompreis
