Gesetzesentwurf: Lindner erwartet raschen Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung

Berlin Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung könnte möglicherweise doch schon in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ zur Terminfrage: „Ich gehe davon aus: In der nächsten Kabinettssitzung kann das sein.“ Zudem widersprach er der Einschätzung, dass es zwischen den Ministerien noch offene Fragen gebe. „Die technischen Umsetzungsfragen werden von den Beamtinnen und Beamten gelöst, politisch gab es keinen Dissens.“

Lindner und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatten monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Nachdem sich beide Seiten im Grundsatz geeinigt hatten, war zuletzt aber noch offen, wann das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf beschließt. Während Paus anfangs den 13. September als Termin genannt hatte, war zuletzt davon die Rede, dass das Finanzministerium noch vier Wochen für die Prüfung des Gesetzes benötige.

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