Sep 11, 2023
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Fortschrittsbericht: Fast die Hälfte der Vorhaben der Start-up-Strategie schon umgesetzt

Written by Jürgen Klöckner


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Habeck sieht Fortschritte bei für die Branche wichtigen Vorhaben.


(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung sieht sich bei der Umsetzung ihrer vor rund einem Jahr beschlossenen Start-up-Strategie auf einem guten Weg. Mehr als 40 Prozent der rund 130 Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, heißt es in dem noch unveröffentlichten Fortschrittsbericht des Bundeswirtschaftsministerium, der dem Handelsblatt vorliegt.

Das 46-seitige Dokument soll am Dienstag in Berlin offiziell vorgestellt werden. 50 Prozent der Maßnahmen seien angestoßen und zehn Prozent noch nicht gestartet. Als „Meilenstein“ bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in dem Bericht beispielsweise das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Anwerbung von Talenten aus dem Ausland deutlich vereinfachen soll.

Zudem gebe es „wichtige Projekte“ im Finanzierungsbereich wie den Deep Tech & Climate Fonds. Eine Milliarde Euro will das Ministerium darüber in den kommenden zehn Jahren für Unternehmen mit Zukunftstechnologien bereitstellen. Die erste Investition gab das Ministerium im Frühjahr bekannt.

Andere Vorhaben entwickeln sich laut Habeck sehr gut, etwa den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz. Dieses soll das von Start-ups viel kritisierte „Dry Income“-Problem lösen, bei dem Mitarbeitende Firmenanteile versteuern müssen, bevor sie sie zu Geld machen können.

Das Gesetz findet sich auch im von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vergangenen Woche im Bundestag angekündigten „Deutschland-Pakt“. Es müsse einfacher werden, „Start-Ups zu gründen und erfolgreich zu machen“, heißt es darin.

Start-up

Investoren sind weiter zögerlich.

(Foto: IMAGO/MASKOT)

Die Branche hingegen warf der Bundesregierung vor, ihre Pläne nur schleppend umzusetzen. Zwar sei die Strategie ein „wichtiger Meilenstein für das Start-up-Ökosystem in Deutschland“, sagte der Vorsitzende des Startup-Verbands, Christian Miele, dem Handelsblatt.

Neugründungen seien im Zentrum des politischen Interesses angekommen. Andere Länder aber seien „hier schon deutlich weiter, haben konkrete Start-up-Ziele“, sagte er. „Wir brauchen insgesamt mehr Tempo im Sinne der Innovations- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Die Bundesregierung müsse Start-up-Themen mit mehr Priorität vorantreiben. Die nächsten zwölf Monate seien zur Umsetzung der Strategie entscheidend.

Bessere Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen

Die Branche blickt auf ein schwieriges Jahr zurück. Gestiegene Zinsen, Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung und zögerliche Investoren stürzten die Start-up-Szene in die Krise. 2023 zog die Zahl der Neugründungen zwar wieder an, Investoren halten sich jedoch weiter zurück.

So halbierte sich das Investitionsvolumen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut dem Start-up-Barometer der Beratungsgesellschaft EY auf knapp drei Milliarden Euro.

>> Lesen Sie hier: Ende des Booms – Gründungen in Deutschland brechen ein

„Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung in der weiteren Umsetzung der Strategie ambitioniert nach vorne geht und die vielversprechenden Vorhaben der Strategie schnell umsetzt“, sagte Miele. Als Beispiel nannte sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

„Visaprozesse müssen digitalisiert, harmonisiert und beschleunigt werden“, sagte er. Unternehmen sehen sich bislang teils hohen bürokratischen Hürden gegenüber, Talente aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.

IT-Fachkräfte sollen dem Gesetz zufolge künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen. Zudem sollen Ausländer durch eine sogenannte Chancenkarte je nach Sprachkenntnis, Berufserfahrung und Alter einfacher an eine Aufenthaltserlaubnis kommen.

Dass der Bedarf an Personal groß ist, zeigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums. Mit 28.700 sei die Zahl der fehlenden Fachkräfte in der Start-up-Branche „größer als je zuvor“, stellte das Ministerium im vergangenen Jahr fest.

Zudem lobte Miele, dass das Kabinett Mitte August das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen hat. Dies sein wichtiger Schritt, sagte Miele. Es sieht unter anderem einen höheren Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen vor.

Sie sind ein Instrument für Start-ups, Talente an ihr Unternehmen zu binden. Zwar können diese in der Regel nicht die Gehälter von Großkonzernen zahlen, aber mit Beteiligungsprogrammen auf sich aufmerksam machen und somit Mitarbeiter am Unternehmenserfolg teilhaben lassen.

Mehr: Gründer zur Umsetzung der Start-up-Strategie: „Deutschland wird abgehängt“



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