Washington Das US-Repräsentantenhaus will zeitnah ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden einleiten, ein sogenanntes Impeachment. Das teilte der ranghöchste Republikaner und Sprecher der Kongresskammer, Kevin McCarthy, am Dienstag mit. Die Untersuchung werde sich auf „Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Obstruktion und der Korruption“ gegen Biden konzentrieren, sagte er.
Seit die Republikaner im Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen haben, untersuchen sie frühere Geschäftsbeziehungen des 54-jährigen Präsidentensohns Hunter Biden. Die Republikaner gehen insbesondere der Frage nach, ob Joe Biden in fragwürdige Geschäfte seines Sohns involviert war.
Bislang haben die Anhörungen keine Beweise für ein Fehlverhalten vorgelegt, doch die Republikaner versprechen sich und der Öffentlichkeit von dem Impeachment „tiefere Einblicke in eine Kultur der Korruption“.
Es ist nahezu ausgeschlossen, dass Biden tatsächlich des Amtes enthoben wird. Doch das Impeachment-Verfahren schadet ihm trotzdem – auf mehreren Ebenen. Ein Überblick:
Wie gefährlich ist das Impeachment für Biden?
Die US-Verfassung sieht vor, dass ein Präsident wegen „Hochverrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen oder Vergehen“ des Amts enthoben werden kann – doch das müssten die Republikaner erstmal nachweisen. Die Hürden für eine Amtsenthebung sind hoch, neben einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig. Donald Trump wurde im Amt zweimal „impeached“, aber hatte jedes Mal genug politischen Rückhalt im Kongress, um der tatsächlichen Amtsenthebung zu entkommen.
Die Republikaner gehen der Frage nach, ob Joe Biden in fragwürdige Geschäfte seines Sohns involviert war.
Im Klartext: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass Biden des Amtes enthoben wird. Allerdings haben die Republikaner im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens umfangreiche rechtliche Befugnisse, um gegen den Präsidenten zu ermitteln, unter anderem durch Zeugenvorladungen und Einsicht in Regierungsdokumente.
Das bedeutet, dass selbst, wenn die Republikaner keine „smoking gun“ vorlegen – wonach es nach jetzigem Stand aussieht – wird das Thema Hunter Biden für Monate im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Für Biden, der mit mäßigen Umfragewerten kämpft und zur Wiederwahl antritt, ist das zusätzlicher Ballast.
Wie sehr das Weiße Haus unter Druck steht, zeigte sich in einer ersten Reaktion. Zuletzt hatte Bidens Regierungszentrale die Untersuchungen im Repräsentantenhaus öffentlich ignoriert, nach dem Motto: Wir konzentrieren uns auf Sachpolitik, während die Republikaner Chaos stiften. Nun aber teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit, die Impeachment-Mühen seien „extreme Politik in ihrer schlimmsten Form“.
Was wird der Biden-Familie vorgeworfen?
Präsidentensohn Hunter Biden spielt in den parteipolitischen Gefechten der USA seit Jahren eine zentrale Rolle. Teile der Republikaner werfen Hunter Biden vor, dass er eigentlich im Gefängnis sitzen müsste, unter anderem wegen seiner früheren Vorstandstätigkeit für den ukrainischen Energiekonzern Burisma. Hunter Biden soll für seine Arbeit rund 1,5 Millionen US-Dollar von Burisma bekommen haben, während sein Vater als Vizepräsident die Politik der Regierung von Barack Obama in der Ukraine übersah. Auch ein gescheitertes Joint Venture zwischen Hunter Biden und dem chinesischen Tycoon Ye Jianming ist immer wieder Gegenstand von Schlagzeilen.
Die Republikaner untersuchen konkret, ob Joe Biden als Vizepräsident in die Geschäfte involviert war und seinem Sohn Vorteile verschafft haben könnte. Hunter Biden, so die Vorwürfe, soll unter anderem ein Treffen ukrainischer Geschäftspartner mit seinem Vater arrangiert haben, als dieser Vizepräsident war.
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Hinzu kommt eine Bundesanklage des US-Justizministeriums gegen Hunter Biden. Im Sommer war der Präsidentensohn angeklagt worden, weil er Einkommenssteuern nicht fristgerecht gezahlt hatte und eine Waffe kaufte, als er drogenabhängig war. Hunter Biden hat sich dazu schuldig bekannt. Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob ihm ein Strafprozess und wohl auch eine Haftstrafe wegen einer Vereinbarung mit dem Justizministerium, einem sogenannten plea deal, erspart bleiben würde. Die Entscheidung eines Richters dazu steht noch aus.
Die US-Republikaner werfen den Bidens vor, Hunter Biden erfahre vor der Justiz eine Sonderbehandlung – und Donald Trump, der mittlerweile vierfach angeklagt ist, werde unrechtmäßig verfolgt.
Bislang haben die Republikaner keine Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten vorgelegt. Doch der anhaltende Trubel um seinen Sohn könnte Biden politisch verwundbarer machen und rückt die Kontroverse um Hunter Biden nun in den Mittelpunkt des Wahlkampfs.
Warum kann das Impeachment wirtschaftliche Konsequenzen haben?
McCarthy wird seit Wochen von Mitgliedern des rechten Flügels gedrängt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Angeführt werden sie vom Kongressabgeordneten Matt Gaetz aus Florida, ein enger Verbündeter von Trump. Gaetz war einer der Republikaner, der McCarthy im Januar immer und immer wieder bei der Sprecherwahl durchfallen ließen – was ein Schlaglicht auf die politische Instabilität in Washington warf. Die Hardliner um Gaetz haben damit gedroht, McCarthy abzusägen, wenn er nicht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einleitet.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses steht aktuell enorm unter Druck.
(Foto: AP)
McCarthy steht an mehreren Fronten unter Druck. Er versucht derzeit, eine Reihe von Haushaltsgesetzen durch das Repräsentantenhaus zu bringen, die bis Ende September vom Kongress verabschiedet werden müssen. Ansonsten droht ein Stillstand der US-Regierung, ein sogenannter Shutdown. McCarthys Vorstoß, das Impeachment nach langem Zögern nun doch zu unterstützen, zeigt: er scheint sich die Gunst der rechten Republikaner im Repräsentantenhaus dringend sichern zu müssen. Das wiederum könnte moderate Republikaner verärgern, die das Impeachment für die falsche Entscheidung halten.
Die Impeachment-Frage treibt nun einen neuen Keil durch die ohnehin gespaltenen Republikaner und zeigt, wie unberechenbar das Machtzentrum der USA geworden ist. Im schlimmsten Fall wird der Kongress bei den Budget-Gesprächen handlungsunfähig. Kommt es zum Shutdown, müssen Teile der US-Regierung dichtmachen. Zehntausende Regierungsbeamte gehen in die Zwangspause, bestimmte staatliche Leistungen werden auf Eis gelegt. Das wäre für die US-Wirtschaft, die mit Rezessionssorgen kämpft, keine gute Nachricht.
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