Der Italiener prägte in der Euro-Krise den berühmten Satz „whatever it takes“.
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Brüssel Über Mario Draghis Rückkehr auf die internationale Bühne wird seit Längerem gemunkelt, nun ist es so weit. Der ehemalige EZB-Präsident und italienische Regierungschef wird der neue EU-Sonderbeauftragte für Wettbewerbsfähigkeit. Er soll Vorschläge erarbeiten, wie Europa im Investitionsrennen mit den USA und China mithalten kann.
Europa werde „alles tun, was nötig ist“, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer „State of the Union“-Rede am Mittwoch. Es war eine Anspielung auf Draghis berühmten Satz von 2012, als der damalige EZB-Chef mit dem Versprechen „whatever it takes“ die Finanzmärkte in der Euro-Krise beruhigte. Seit damals trägt Draghi den Spitznamen „Super Mario“.
Mit der Personalie ist von der Leyen eine echte Überraschung gelungen. Sie hatte den Italiener bereits Anfang des Jahres als EU-Sondergesandten für das „Global Gateway“-Projekt gewinnen wollen, mit dem die EU den Einfluss Chinas zurückzudrängen versucht. Damals hatte Draghi noch dankend abgelehnt.
Europa wettbewerbsfähiger zu machen, scheint ihm jedoch eine lohnenswerte Aufgabe zu sein. Vor großen Missionen ist Draghi noch nie zurückgeschreckt. Der 76-Jährige hatte erst die Euro-Krise gemeistert, später dann sein Land als Ministerpräsident durch die Pandemie geführt. Von der Leyen lobte ihn als „einen der größten Ökonomen Europas“.
Seine Empfehlungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dürften in eine bestimmte Richtung gehen: Mehr Europa. Draghi ist überzeugt, dass die EU noch stärker zusammenwachsen muss, um die Vorteile des Binnenmarkts und der Währungsunion auszuspielen.
Draghi will bei Investitionen mehr Handlungsfreiheit Brüssels
In einem Gastbeitrag im „Economist“ sprach er sich vergangene Woche dafür aus, mehr gemeinsame Investitionsentscheidungen zu treffen. Das „Zentrum“ müsse mehr Ausgabenentscheidungen treffen können.
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Als Vorbild nannte er die USA, wo die Bundesregierung in Washington gewaltige Programme wie den „Inflation Reduction Act“ auflegen kann, während in Europa die nationalen Finanzminister Brüssel stets in der Handlungsfreiheit einschränken.
Auch die Kapitalmarktunion dürfte in seinen Vorschlägen prominent auftauchen. Der Schlüssel, darin sind sich Experten einig, liegt darin, die nationalen Rentenkassen stärker für die Kapitalmärkte zu öffnen. Nur so könnten die europäischen Kapitalmärkte eine ähnlich starke Liquidität wie die USA erreichen und die Investitionen für den grünen und digitalen Umbau der Wirtschaft mobilisieren.
Draghi hat den Vorteil, als respektierter „Elder Statesman“ unbequeme Wahrheiten aussprechen zu können. Er ist lange genug im europäischen Geschäft, um die Lebenslügen aller Akteure zu kennen. Es ist zu hoffen, dass er von seiner Freiheit Gebrauch macht. Die große Frage wird dann sein, ob seine Empfehlungen auch umgesetzt werden – oder der Bericht ungelesen in der Schublade verschwindet.
