Sep 13, 2023
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Präsidentschaftswahl: Wahlsieger in Guatemala setzt Prozess des Machttransfers aus

Written by pinmin


Arévalo

Wahlverliererin Sandra Torres wirft Bernardo Arévalo Betrug vor.

(Foto: dpa)

Guatemala-Stadt Der guatemaltekische Wahlsieger Bernardo Arévalo hat nach eigenen Angaben vom Dienstag den Prozess des Machttransfers ausgesetzt. Er forderte den Rücktritt des Generalstaatsanwalts in Folge von Razzien in Wahleinrichtungen, bei denen Ermittler der Regierung Boxen mit Stimmzetteln öffneten und die Inhalte abfotografierten. 

Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft durchsuchten am Dienstag erneut Einrichtungen der obersten Wahlbehörde und öffneten Dutzende Wahlurnen. Experten sprachen von einer beispiellosen Rechtsverletzung.

Arévalo sagte, er habe den scheidenden Präsidenten Alejandro Giammattei benachrichtigt, dass er erst dann zum Übergangsprozess zurückkehren werde, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Giammattei hatte am Vortag einen reibungslosen Machtübergang versprochen. Ob die Vorgänge Auswirkungen auf die von der Verfassung vorgeschriebene Machtübergabe am 14. Januar haben werden, war zunächst unklar.

Arévalo war im Juni überraschend in die Stichwahl eingezogen, die er dann mit großem Vorsprung für sich entschied. Bereits nach Arévalos Erfolg in der ersten Wahlrunde hatte die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, sie prüfe, ob Arévalos Partei Movimiento Semilla bei ihrer Gründung Jahre zuvor Unterschriften gefälscht habe. Nach der Stichwahl suspendierte die Wahlregistrierungsbehörde die Partei. Das Wahlgericht setzte diese Entscheidung aus.

In der vergangenen Woche beantragte die Staatsanwaltschaft dann die Aufhebung der Immunität von fünf Mitgliedern der obersten Wahlbehörde. Sie wolle den Betrugsvorwürfen von Wahlverliererin Sandra Torres nachgehen, schrieb die Behörde in ihrem Antrag an das oberste Gericht. Kurz darauf erklärte das oberste Wahlgericht den Oppositionskandidaten Arévalo offiziell zum Sieger der Stichwahl am 20. August.

Mehr: Linker Kandidat Arévalo gewinnt Stichwahl in Guatemala



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