Lindner und Habeck setzten sich für neue Förderungsmöglichkeiten für grüne Technologien ein.
Berlin Die Bundesregierung will über die regionale Wirtschaftsförderung gezielter klimafreundliche Technologien unterstützen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder haben beschlossen, dazu neue Fördermöglichkeiten einzusetzen, wie aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Papier des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Zuerst hatten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ darüber berichtet.
Gefördert werden können demnach Investitionen etwa zur Herstellung von Ausrüstung und Schlüsselkomponenten, die für den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Zu diesen Technologien zählten etwa Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseure.
Möglich wird dies demnach dadurch, dass eine neue Bundesregelung „Transformationstechnologien“ in die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) aufgenommen wird. Diese Bundesregelung wird ermöglicht von einem neuen Beihilferahmen der EU-Kommission.
Die Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland. Im Zuge einer bereits beschlossenen Reform wurde die Strukturpolitik stärker auf die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ausgerichtet.
Habeck sagte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, die GRW werde nun nochmal stärker auf Transformationstechnologien ausgerichtet. „Vor allem soll so auch der Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten für solche Technologien stärker gefördert werden können.“
Regionale Wirtschaftsförderung könne gesellschaftlichen Frieden wahren
Habeck sieht in der regionalen Wirtschaftsförderung auch ein Instrument, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Die Regionen Deutschlands stünden vor enormen Veränderungen, sagte er den Zeitungen.
„Der Übergang zur Klimaneutralität, die große Frage der demografischen Entwicklungen verbunden mit dem Thema Fachkräfte und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort, all das sind große Aufgaben und die können wir nur gemeinsam bewältigen. Und das ist umso wichtiger, als der Populismus stärker wird.“
In den Verhandlungen um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 hatte es viel Aufregung um mögliche Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gegeben – vor allem im Osten. Vorgesehen sind nun im Etat für 2024 Mittel von 679 Millionen Euro, das sind sogar 32 Millionen mehr als 2023. Erreicht wird das durch Umschichtungen.
Mehr: Industriestrompreis könnte Ausbau erneuerbarer Energien bremsen
