Berlin Die Grünen wollen sich für die innerparteilich lange umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid öffnen, in Fachkreisen auch „Carbon Capture and Storage“ (CCS) genannt. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl im Juni 2024 hervor.
Darin heißt es, um die Klimaziele zu erreichen, müsse man schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien und Wasserstoff. In einigen wenigen Bereichen werde es aber auch in Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden seien, etwa in der Zementindustrie.
„In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO2 direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und gegebenenfalls nutzen“, hält der Entwurf fest. Es solle ein europaweit einheitlicher Regelungsrahmen geschaffen werden.
Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Kurswechsel berichtet. Im Grünen-Programm zur Europawahl 2019 hieß es noch, „Risikotechnologien“ wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung würden wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt abgelehnt.
Die Grünen schlagen im Entwurf des Programms für die nächste Europawahl zudem ab 2026 ein großes „Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz“ vor. Europa solle im Rahmen einer „Infrastrukturunion“ durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwachsen – mit einem „voll ausgebauten und integrierten europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz“.
Die Grünen wollen ein „europaweit einheitliches Ticketsystem“, das Reisen mit dem Zug attraktiver mache. Außerdem sollten Entschädigungsregeln für Bahnverspätungen verbessert werden.
