Peking, Brüssel, Berlin Ursula von der Leyen hat in Deutschland Sorgen vor einem Handelskonflikt mit China ausgelöst. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte angekündigt, gegen billige chinesische Elektroautos vorzugehen. Sie will eine Untersuchung wegen marktverzerrender Subventionen starten, an deren Ende möglicherweise Zölle auf importierte E-Autos stehen.
In der deutschen Wirtschaft und in der Bundesregierung wird nun vor Gegenmaßnahmen und Kollateralschäden gewarnt. Die Beteiligten erkennen das Problem mit billigen E-Autos aus China an. Allerdings fürchtet man, dass eine Eskalation des Konflikts Europa letztlich noch mehr schadet.
Die Bundesregierung stimmt derzeit noch intern ab, wie sie sich zu von der Leyens Plan verhalten will. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gleich am Mittwoch von der Leyens Vorstoß begrüßt.
Allerdings ist seine Sicht darauf Regierungskreisen zufolge bisher kein Konsens. Insbesondere das Kanzleramt schaue mit einer gewissen Skepsis auf von der Leyens Plan, hieß es. Neben möglichen Gegenmaßnahmen Chinas müsse geklärt werden, wen potenzielle Strafzölle gegen China treffen würden.
Im ersten Halbjahr 2023 stammten 40 Prozent der E-Auto-Exporte Chinas in die EU vom US-Unternehmen Tesla. Der Verdacht marktverzerrender Subventionen bezieht sich aber vielmehr auf die chinesischen Autobauer.
Zudem müsse ein europäischer Konsens gefunden werden. Unter den Mitgliedstaaten gebe es sicherlich verschiedene Interessen. Frankreichs Autoindustrie etwa ist stark im Inland verwurzelt. Andere EU-Staaten hingegen würden von Maßnahmen gegen chinesische Fahrzeuge weniger profitieren, dafür aber von Gegenmaßnahmen stärker getroffen werden.
Wirtschaft warnt vor Handelskonflikten
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, hält die Untersuchung zwar für richtig. Das Problem sei aber, dass von der Leyen dem Ergebnis der Prüfung schon vorgegriffen habe. Die Kommissionschefin hatte unter anderem gesagt, dass der Preis für chinesische Elektroautos „durch enorme staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten“ werde.
Aus der Wirtschaft kommen noch deutlichere Warnungen. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sagte: „Neue Handelskonflikte – und solche mit unserem wichtigsten Handelspartner China allemal – sind vor dem Hintergrund der derzeit multiplen Krisen völlig ungeeignet, uns aus der aktuell schwierigen Situation zu befreien.“
Die Sorgen sind auch deshalb groß, weil China von der Leyens Plan scharf verurteilte. Das Außenministerium nannte die angekündigte Untersuchung einen „rein protektionistischen Akt“. China sei darüber „sehr besorgt und äußerst unzufrieden“, sagte ein Sprecher und warnte, dass dieser sich „negativ auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU auswirken wird“.
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Ende des Monats wird EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Peking erwartet. Bei dem hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialog dürfte es auch um die angekündigte Untersuchung gehen.
Dabei gibt es eine Reihe von Gründen, die gegen eine zeitnahe Eskalation sprechen. In Brüssel wird damit gerechnet, dass die Prüfung erst im kommenden Sommer abgeschlossen ist. Bis dahin dürften die Chinesen stillhalten.
China-Experte Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verweist darauf, dass die deutschen Autobauer ihre Produktion für den chinesischen Markt zunehmend nach China verlagern. „Die chinesische Regierung hat also kein Interesse, deutschen Autofirmen Steine in den Weg zu legen, sie würde sich damit nur ins eigene Fleisch schneiden und vor allem chinesische Jobs auf Spiel setzen“, sagte Matthes mit Blick auf mögliche Gegenmaßnahmen.
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Der Generalsekretär des Industrieverbands China Passenger Car Association (CPCA), Cui Dongshu, geht zudem davon aus, dass „die chinesischen Autohersteller eine ziemlich gute Chance haben, die Untersuchung der EU zu bestehen“. Dies sagte er der staatlichen Zeitung „Global Times“. Er verwies darauf, dass die meisten Subventionen für Fahrzeuge mit Elektroantrieb inzwischen „weitgehend abgeschafft“ seien.
USA könnte Vorbild für Einfuhrzoll auf E-Autos sein
Die EU-Kommission hat allerdings errechnet, dass aus China importierte E-Autos in der EU im Schnitt 20 Prozent billiger seien als in Europa hergestellte. Der Marktanteil der chinesischen Anbieter sei zuletzt rasant auf EU-weit acht Prozent gestiegen. Schon in den nächsten Jahren könnten es 15 Prozent sein, fürchtet die Kommission.
„Die globalen Märkte werden jetzt mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, hatte von der Leyen erklärt. Die Kommissionschefin könnte sich bei ihrem weiteren Vorgehen an den USA orientieren. Die erheben bereits einen Einfuhrzoll für E-Autos in Höhe von 27,5 Prozent.
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