Berlin Die Ampel-Koalition will die Finanzierung der Parteien in Deutschland auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Den Reformprozess stießen sie am Freitag mit einem Brief an alle Parteien an, die Anspruch auf staatliche Mittel haben.
Das Parteiengesetz bestimmt, wie viel Geld eine Partei vom Staat maximal bekommen kann. „Diese absolute Obergrenze könnte aufgrund einer veränderten Wirklichkeit in der Arbeitsweise der Parteien ihren tatsächlichen Bedarfen heute nicht mehr entsprechen“, heißt es in dem Ampel-Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zur Vorbereitung einer möglichen Reform wollen SPD, Grüne und FDP im Bundestag nun Daten zur finanziellen Entwicklung der Parteien erfragen. „Wir wollen uns auch ein Bild darüber machen, ob und inwieweit zusätzliche Kosten etwa der Digitalisierung oder vermehrter innerparteilicher Mitwirkungsmöglichkeiten einen Mehrbedarf der Parteien insgesamt verursachen“, erklärten die zuständigen Abgeordneten Dirk Wiese (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Stephan Thomae (FDP).
„Auf Basis der Rückmeldung wollen wir ermitteln, ob und in welcher Höhe eine Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien erforderlich ist.“
Die Fraktionen hatten bereits im Januar nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, die Parteienfinanzierung reformieren zu wollen. Das geltende Gesetz war damals vom Gericht für nichtig erklärt worden.
Beanstandet wurde, dass eine Erhöhung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro nicht ausreichend begründet worden sei. Die Anhebung um 25 Millionen Euro war im Jahr 2018 binnen zehn Tagen durch den Bundestag gebracht worden.
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