Selenski hatte zuletzt im Dezember 2022 Washington besucht und dabei sowohl Biden getroffen als auch die Rede im Kapitol vor beiden Kammern des Kongresses gehalten.
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Kiew, Moskau Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will US-Medien zufolge nach seiner geplanten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York auch Washington besuchen. In der kommenden Woche seien ein Treffen mit Präsident Joe Biden im Weißen Haus und Gespräche mit Mitgliedern des Kongresses im Kapitol geplant, berichteten unter anderem die „Washington Post“, „Bloomberg“ und „CNN“.
Die US-Medien beriefen sich in ihren Berichten am Donnerstag auf Regierungsquellen, offizielle Angaben zum angeblich geplanten Besuch Selenskis in Washington gab es zunächst nicht. Unklar blieb auch, ob der ukrainische Staatschef wie bereits im Dezember eine Rede vor dem Kongress halten würde. Laut Quellen der Politik-Webseite „Punchbowl News“ ist seine Washington-Reise für Donnerstag kommender Woche geplant.
Selenski dürfte in der US-Hauptstadt um anhaltende Hilfe für sein Land im Abwehrkampf gegen Russland werben. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg, kein Land leistet mehr militärische und finanzielle Hilfe als die Vereinigten Staaten.
Derzeit setzt sich Präsident Biden mit seinen Demokraten für zusätzliche Hilfen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar (umgerechnet 18,6 Milliarden Euro) für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Zwecke ein.
Im Senat erfährt die Ukraine seit Kriegsbeginn breite Unterstützung durch beide Parteien, im Repräsentantenhaus nahm zuletzt aber die Kritik an den anhaltenden Hilfszahlungen zu. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.
Selenski hatte zuletzt im Dezember 2022 Washington besucht und dabei sowohl Biden getroffen als auch die Rede im Kapitol vor beiden Kammern des Kongresses gehalten. UN-Generalsekretär António Guterres will den Ukrainer bei der UN-Generalversammlung begrüßen, zu der ab Montag mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in der Zentrale der Vereinten Nationen am New Yorker East River erwartet werden.
An diesem Freitag setzt sie ihren Washington-Besuch mit Beratungen mit US-Außenminister Antony Blinken fort, bei denen die weitere Unterstützung der Ukraine eine wichtige Rolle spielen dürfte.
Baerbock ruft in US-Interview zu Kraftanstrengung gegen Putin auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief die USA zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung gegen den russischen Angriffskrieg auf. „Putin bekämpft auch Demokratien weltweit und deshalb müssen wir zusammenstehen“, sagte sie dem konservativen TV-Sender Fox News.
Baerbock begegnete damit auch kritischen Stimmen gerade aus den Reihen der Republikaner, die der Bundesregierung mangelndes Engagement vorwerfen. „Wir sind stärker als die brutale Aggression von Putin“, ergänzte die Ministerin. An diesem Freitag setzt sie ihren Washington-Besuch mit Beratungen mit US-Außenminister Antony Blinken fort, bei denen die weitere Unterstützung der Ukraine eine wichtige Rolle spielen dürfte.
USA verhängen Sanktionen gegen 150 weitere Unterstützer Putins
Die USA weiten unterdessen ihre Sanktionen gegen Unterstützer von Kremlchef Putin aus. Mehr als 150 Personen und Firmen werden mit neuen Strafmaßnahmen belegt, wie die Regierung in Washington mitteilte. Ziel sei es, „Russlands militärische Lieferketten ins Visier zu nehmen und Putin die Ausrüstung, Technologie und Dienstleistungen zu entziehen, die er für seinen barbarischen Krieg gegen die Ukraine benötigt“, sagte Finanzministerin Janet Yellen.
Russland weist zwei US-Diplomaten aus
Umgekehrt weist Russland nach offiziellen Angaben zwei Mitarbeiter der US-Botschaft aus. Der erste und zweite Sekretär der diplomatischen Vertretung seien zu unerwünschten Personen erklärt worden und müssten innerhalb von sieben Tagen ausreisen, teilte das russische Außenministerium mit. Ihnen werde Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorgeworfen, hieß es zur Begründung.
Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Büro in Kiew
Zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eröffnet. Es handele sich um die größte Außenstelle des Gerichtshofs außerhalb seines Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, sagte Präsident Selenski in seiner abendlichen Videoansprache.
Die internationalen Ermittlungen trügen dazu bei, „Gerechtigkeit für die Ukraine und für unser gesamtes Volk“ wiederherzustellen.
Heftige Kämpfe um Dörfer bei Bachmut
Bei ihrer Gegenoffensive kämpft die ukrainische Armee nach eigenen Angaben hart um drei Dörfer südlich der Stadt Bachmut. Ursprüngliche Aussagen von Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar, wonach das Dorf Andrijiwka bereits befreit sei, dementierte die Armee wenig später.
In der Nacht zum Donnerstag attackierte die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge zwei russische Patrouillenboote unweit der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Wasserdrohnen. „Es gibt einige Schäden“, erklärte die Abteilung der Armee für strategische Kommunikation. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht.
Russland hat bislang lediglich einen Angriff auf die „Sergej Kotow“ eingeräumt, eines der Patrouillenboote seiner Schwarzmeerflotte – behauptet jedoch, alle fünf von der Ukraine eingesetzten Wasserdrohnen abgewehrt zu haben.
Neue Vorwürfe gegen den inhaftierten Magnaten Kolomoisky
Dem wegen Geldwäsche bereits inhaftierten ukrainischen Geschäftsmann Ihor Kolomoisky werden nach Angaben eines Beraters im Büro des ukrainischen Präsidenten weitere Anschuldigungen zulasten gelegt. Wie der frühere Enthüllungsjournalist Sergej Leschtschenko auf Telegram mitteilt, wird Kolomoisky nun auch Fälschung von Dokumenten, die illegale Übernahme von Eigentum durch eine organisierte Gruppe und der Erwerb von Eigentum unter fragwürdigen Umständen vorgeworfen.
Die neuen Anschuldigungen seien das Ergebnis einer Untersuchung des ukrainischen Büros für wirtschaftliche Sicherheit und Kolomoisky habe in der Haft bereits von den Vorwürfen erfahren, schrieb Leschtschenko.
Dem ukrainischen Oligarch werden nun auch Fälschung von Dokumenten, die illegale Übernahme von Eigentum durch eine organisierte Gruppe und der Erwerb von Eigentum unter fragwürdigen Umständen vorgeworfen.
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Nordkoreas Machthaber Kim besucht Flugzeugwerk im Osten Russlands
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist am Freitag in der Stadt Komsomolsk am Amur ganz im Osten Russlands eingetroffen. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, wurde Kim vom Gouverneur der Region und anderen Beamten auf einem roten Teppich am Bahnhof der Stadt empfangen und danach in ein Flugzeugwerk begleitet.
Das Werk stellt der Agentur zufolge moderne russische Kampfjets sowie Zivilflugzeuge her. Kim hatte sich am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kosmodrom Wostotschny, Russlands modernster Raumfahrtanlage in der Region Amur, getroffen. Beide kamen im Anschluss an einen Rundgang durch das Kosmodrom zu bilateralen Beratungen zusammen.
Russland will Nordkorea beim Bau von Satelliten helfen und sieht auch die Möglichkeit einer militärisch-technischen Zusammenarbeit. Kim sicherte seinerseits Russland Unterstützung im Kampf gegen den Westen zu. Beide Länder würden gemeinsam gegen den Imperialismus kämpfen. Russland und Nordkorea beabsichtigen, ihre Beziehungen nach dem jüngsten Gipfeltreffen in Wostotschny mit weiteren Gesprächen auf nordkoreanischem Boden zu festigen. Putin hatte deswegen Kims Einladung zu einem Besuch in Nordkorea angenommen.
So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg:
Das wird am Freitag wichtig
Kremlchef Putin will an diesem Freitag den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Sotschi am Schwarzen Meer empfangen. Alleine in diesem Jahr ist es das siebte Treffen der beiden Verbündeten.
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