Der südkoreanische Politiker wurde ins Krankenhaus eingeliefert.
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Taipeh Nach 19 Tagen Hungerstreik hat der Körper des südkoreanischen Oppositionsführers Lee Jae Myung aufgegeben. Der Chef der linken Demokratischen Partei wurde am Montag nach einem Schwächeanfall und mit extrem niedrigem Blutzuckerspiegel in ein Krankenhaus in Seoul eingeliefert. Lee wolle aus Protest gegen Südkoreas rechten Präsidenten Yoon Suk Yeol nur minimale Infusionen erhalten und seinen Hungerstreik fortsetzen, teilte ein Parteisprecher mit.
Damit spitzt sich in der wichtigen Exportnation der hart geführte Machtkampf zwischen Präsident Yoon und dem Verlierer der Präsidentschaftswahl, dem eine Verhaftung wegen Korruption und anderer Vergehen droht, weiter zu. Am 31. August hörte Lee auf zu essen und kampierte zunächst in einem Zelt vor der Nationalversammlung. Vorige Woche zog er dann geschwächt in sein Büro um.
Mit seinem dramatischen Protest erinnert er an die Hungerstreiks der Oppositionsführer gegen die südkoreanische Diktatur in den 1980er-Jahren. Nur nimmt Lee für sich in Anspruch, die erkämpfte Demokratie verteidigen zu wollen. Er wirft dem Präsidenten vor, die Lebensgrundlagen der Südkoreaner und die Demokratie zu zerstören.
Anlass ist – neben der Wirtschaftspolitik – der fehlende Widerstand der südkoreanischen Regierung gegen Japan: Das Land will mit radioaktivem Tritium belastetes Kühlwasser aus der Atomruine Fukushima in den Pazifik leiten. Zudem warnt der Oppositionsführer davor, dass der konservative Präsident mit Klagen gegen Medien die Pressefreiheit unterdrücken wolle, und fordert deshalb eine öffentliche Entschuldigung des Staatschefs für die Beschädigung der Demokratie, offenen Widerstand gegen Japans Atompläne und eine umfassende Neubesetzung der Regierung.
Sein Problem: Der Herausgeforderte lässt die Forderungen bislang an sich abperlen und hat noch keinem Treffen oder Gespräch mit Lee zugestimmt.
Lee Jae Myung könnte verhaftet werden
Bernhard Seliger, Büroleiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, erklärt Yoons Abwarten mit der juristischen Ebene des Konflikts. Es gehe wohl auch darum, dass die Staatsanwaltschaft Lee untersuche. Gegen ihn wurden bereits vor zwei Jahren Korruptionsvorwürfe bei Immobiliengeschäften in seiner Zeit als Provinzgouverneur laut, die die Staatsanwaltschaft seither zu erhärten versucht.
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In Südkorea wird daher schon lange über eine Verhaftung Lees spekuliert. Am Montag wagte sich die Staatsanwaltschaft nun vor und beantragte erneut einen Haftbefehl wegen Untreue und Bestechung. Hinzu kommen andere Vorwürfe im Zusammenhang mit einem skandalumwitterten Landerschließungsskandal und Lees mutmaßlicher Beteiligung an illegalen Geldtransfers einer Firma nach Nordkorea.
Im Parlament hat die Demokratische Partei die Mehrheit, an ihr liegt es daher, seine Immunität aufzuheben. Danach sieht es im Moment nicht aus. Das letzte Mal scheiterte der Antrag knapp. Doch innerhalb Lees Partei wächst der Widerstand gegen den Parteichef, berichtet Koreabeobachter Seliger. „Auch im linken Lager sind viele der Meinung, dass die Opposition unter Lee leidet und die Prozesse für erhebliche Unruhe gesorgt haben.“
Tatsächlich steigt die Zustimmung zu Lees Partei in Umfragen nicht, obwohl Präsident Yoon sehr unbeliebt ist. Ein Grund dafür mag sein, dass die Vorwürfe für viele Koreaner glaubwürdig sind. Denn Haftstrafen wegen Korruption und Veruntreuung gehören in Korea zum Berufsrisiko für Politiker und Wirtschaftsbosse. Sogar mehrere Ex-Präsidenten mussten hinter Gitter.
Wie Lee aus seinem Hungerstreik herauskommt und wie weit die politische Krise der Exportnation noch eskaliert, ist offen. Seine Partei jedenfalls hat den politischen Druck auf Präsident Yoon weiter erhöht. Am Sonntag forderte sie den Rücktritt der Regierung, am Montag die Absetzung von Premierminister Han Duck Soo. Der Kampf geht also in die nächste Runde.
