Rom Nach dem jüngsten Migranten-Ansturm auf Lampedusa treibt die italienische Regierung neue Maßnahmen gegen illegale Einwanderung voran. Bei einem Kabinettstreffen am Montag dürfte Regierungskreise die Verlängerung der Maximal-Abschiebehaft auf bis zu 18 Monate verabschiedet werden.
Bisher dürfen abgelehnte Asylbewerber, wenn sie nicht unmittelbar abgeschoben werden können, höchstens drei Monate festgehalten werden. Die italienische Regierung will den Angaben zufolge dafür sorgen, dass mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Dafür sei auch geplant, mehr Abschiebegefängnisse in abgelegenen Regionen einzurichten.
Italiens rechtsgerichtete Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht innenpolitisch unter Druck, weil sie zwar einen harten Kurs gegen illegale Migration angekündigt hat, die Zahlen der aus Nordafrika ankommenden Menschen aber immer weiter steigen. In diesem Jahr sind laut Innenministerium in Rom rund 126.000 Migranten illegal eingereist, fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2022.
Allein in der vergangenen Woche waren fast 10.000 Migranten auf der süditalienischen Insel Lampedusa angekommen. Bei einem Besuch auf Lampedusa mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Meloni am Sonntag ein gemeinsames Vorgehen der 27 EU-Staaten sowie Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten.
In italienischen Regierungskreisen geht man davon aus, dass es sich bei den meisten Ankommenden um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die keine Aussicht auf einen erfolgreichen Asylantrag haben. Die Regierung in Rom hat aber nur mit einigen der Herkunftsländer Rückführungsvereinbarungen.
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Und selbst wenn dies der Fall ist, kann eine Abschiebung Monate dauern. Eine Studie der Denkfabrik OpenPolis hatte zuletzt ergeben, dass zwischen 2014 und 2020 lediglich fünf Prozent der abgewiesenen Bewerber tatsächlich Italien verlassen haben.
Zudem gab es immer wieder Fälle, in denen Abschiebehäftlinge aus Gefängnissen ausbrachen und sich auf den Weg nach Norden machten. In Deutschland ist – nicht zuletzt unter dem Eindruck der Ereignisse auf Lampedusa – die Debatte über die Migrationspolitik wieder hochgekocht.
