BERLIN (dpa-AFX) – Der Besuch von Chinas Staatschefs Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nach Meinung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz für beide Staatsmänner wichtig. Putin wolle seiner Bevölkerung so zeigen: “Russland ist nicht isoliert – er hat ja letzte Woche einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs kassiert”, sagte Christoph Heusgen am Montag im Sender ntv. “Er ist sozusagen jetzt ein Aussätziger der internationalen Gemeinschaft.” Der dreitätige Staatsbesuch passe ihm gut, zumal der Krieg nicht so laufe, wie Putin sich das vorgestellt habe, und es dem Land auch wirtschaftlicht nicht gut gehe.
Mit Blick auf die Vorteile für Chinas Staats- und Parteichef und den russischen Öl- und Gasreichtum sagte Heusgen: “Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China. Das schätzt Xi natürlich.” Xi Jinping brauche Russland im Systemwettbewerb mit den USA. Durch die Selbstisolierung Russlands sei Putin heute ein Juniorpartner für China. Xi hatte am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Russland begonnen.
China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Zum ersten Jahrestag am 24. Februar 2022 stellte Peking einen 12-Punkte-Plan zur “politischen Lösung der Ukraine-Krise” vor, der im Westen überwiegend jedoch auf Enttäuschung stieß. Peking setzt sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein.
Putin ist wegen Kriegsverbrechen seit Freitag mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs belegt./thn/DP/jha
