KIEW (dpa-AFX) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sich für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen. Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um “die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland” gegangen, sagte der Vizekanzler auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.
Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck. “Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort.” Irgendwann müsse das aber passieren, “auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen”.
Habeck pochte auch erneut auf eine konsequentere Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen Russland. “Wir haben deutliche Daten, dass die bestehenden Sanktionen umgangen werden, über Drittstaaten umgangen werden”, sagte der Grünen-Politiker. “Das ist in keinster Weise hinnehmbar, dass muss auch allen klar sein, dass es sich hier nicht um ein Versteckspiel handelt oder um ein Kavaliersdelikt, sondern hier geht es um die Sanktionen, die den Krieg ja am Ende mithelfen sollen zu beenden, und wer sie umgeht, untergräbt eben genau diese Anstrengungen.”
Habeck kam zurück auf Vorschläge, die er dazu im Februar gemacht hatte. So solle es für kriegstaugliche Güter eine sogenannte Endverbleibskontrolle geben. Unternehmen müssten also “nachweisen, wo die Güter bleiben, so dass sie hier nicht einfach über geheime Kanäle auf einmal im Donbass (in der Ostukraine) auftauchen, und zwar auf der Seite der Russen”. Firmen in Nicht-EU-Staaten, die unerlaubt Güter an Russland weitergegeben hätten, sollten mit Sanktionen rechnen müssen, so Habeck. Und wer von Sanktionsverstößen wisse, müsse diese auch zur Anzeige bringen, “sonst wiederum wäre das eine Straftat”. In einem weiteren Sanktionspaket sollten “diese und möglichst viele weitere Maßnahmen” beschlossen werden, forderte er./hrz/DP/stk
