Linken-Vorsitzende Wissler schlägt weitreichende Entlastung von Städten und Gemeinden vor – Bund soll auch Sozialleistungen übernehmen
Osnabrück. Wegen steigender Ausgaben der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung fordert die Linken-Vorsitzende Janine Wissler eine Befreiung von Altschulden der Kommunen durch den Bund. In dem Konzept, das der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vorliegt, heißt es: “Trotz des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag ist vonseiten der Ampel nichts Substanzielles passiert, um die Kommunen zu entlasten und besser auszustatten. Im Gegenteil, die Situation verschlechtert sich weiter drastisch.” Wissler schlägt eine Befreiung der Kommunen von Altschulden vor. Hoch verschuldete Kommunen hielten sich mit Kassenkrediten über Wasser, die eigentlich für die kurzfristige Finanzierung gedacht seien. Wissler kritisiert: “Im reichsten Land Europas fehlt an allen Ecken Geld für den öffentlichen Nahverkehr und Kitas. Allein 50 Milliarden Euro fehlen für die Sanierung der Schulen.” Während die Bundesregierung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro freigebe, verweigere sie den Kommunen ausreichende Mittel.
Zur Entlastung der Kommunen schlägt Wissler vor, die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umzuwandeln, für die auch Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren herangezogen werden sollen. Außerdem soll eine Vermögenssteuer erhoben werden, die laut Linken-Konzept 100 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für Länder und Kommunen bedeuten würde. Die Kommunen sollen auch weitgehend von der Finanzierung von Sozialleistungen befreit werden.
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