DJ FDP: Noch kein Durchbruch beim Heizungsgesetz
BERLIN (AFP)–Im seit Wochen anhaltenden Koalitionsstreit über künftige Vorgaben für Heizungen sieht die FDP bisher keinen Durchbruch erreicht. “Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch ergeben”, sagte Fraktionschef Christian Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Entscheidend sei, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gut werde. “Ob wir das eine Woche früher oder später schaffen, ist für die Menschen nicht entscheidend.”
Eigentlich hatte die Koalition verabredet, dass Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen, da es zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Dafür wird aber mittlerweile die Zeit klappt. Ein erster Beratungsdurchgang müsste in der nächsten Sitzungswoche ab dem 12. Juni erfolgen. Danach ist nur noch eine weitere Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen.
Der GEG-Entwurf sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Verschiedene Ausnahmen und Förderprogramme sollen dies sozial abfedern. Inzwischen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der das Gesetz zusammen mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegt hatte, mehrere Änderungen angekündigt, um eine Einigung mit der FDP zu ermöglichen.
Dürr sieht weiterhin Gesprächsbedarf. “Technologieoffenheit ist bislang nur von der Überschrift her im Gesetz angelegt und praktisch noch nicht umsetzbar”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Genau darüber müssen wir reden.” Konkret müssten “die rechtlichen Hürden dafür ausgeräumt werden, auch neue Gas- oder Ölheizungen einzubauen, die auf Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe umgestellt werden können”. Es ist allerdings unklar, ob eine solche Umstellung tatsächlich möglich sein wird.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte in der “Bild”-Zeitung ebenfalls, dass “Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zum Beispiel moderne Gasheizungen einbauen können, die klimaneutral betrieben werden können”. Außerdem müsse das Gesetz “finanziell solide sein”, sagte der FDP-Politiker: “Es darf weder die Menschen überfordern noch die Möglichkeiten des Sozialstaats.”
Den bisherigen Zeitplan zur Verabschiedung des GEG bezeichnete Djir-Sarai als “nicht relevant. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird.”
Einem Bericht zufolge könnten die neuen Heizungsvorgaben gestaffelt nach Baujahr des jeweiligen Hauses in Kraft treten. Solche Überlegungen habe Habeck am Donnerstagabend mit führenden Vertretern des Handwerks, der Heizungsindustrie und der Energieberater-Branche diskutiert, berichtete die “Welt am Sonntag” am Samstag vorab. Demnach könnten die Vorgaben für Häuser mit Baujahr vor 1995 erst ab dem Jahr 2025 gelten. Der Zeitung zufolge machen solche Häuser rund 70 Prozent des Gebäudebestandes aus.
DJG/hru
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June 03, 2023 06:37 ET (10:37 GMT)
