DJ POLITIK-BLOG/Unions-Innenminister fordern Kontrollen an deutscher Grenze
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Unions-Innenminister fordern Kontrollen an deutscher Grenze
Nach der EU-Einigung auf neue Asylregeln pochen die Landesinnenminister der Union weiter auf Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. Die Bundesregierung habe es “auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern” , sagte der Sprecher der unions-geführten Bundesländer, Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der “Bild”-Zeitung vom Samstag. “Frau Faeser sollte sich nun nicht mehr den Forderungen nach situativen Grenzkontrollen verschließen.” Mit Blick auf die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern nächste Woche sagte Beuth: “Die anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland macht die Einführung von zeitlich befristeten stationären und mobilen Grenzkontrollen an besonders betroffenen deutschen Binnengrenzen nach Konsultation mit den betroffenen Nachbarländern nötig.” Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).
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June 10, 2023 05:45 ET (09:45 GMT)
