BAD VILBEL (dpa-AFX) – Die Grünen treffen sich an diesem Samstag (11.00 Uhr) im hessischen Bad Vilbel zu einem eintägigen kleinen Parteitag. Heftige Diskussionen werden zu den Plänen zur Verschärfung des europäischen Asylrechts erwartet, die die Partei bis in die Spitze hinein spalten.
In einem Antrag des Bundesvorstands heißt es, in der Einigung im Innenministerrat gebe es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz nicht zustande gekommen wären. Jedoch seien zentrale Punkte nicht erreicht worden, und das Ergebnis sei von den Positionen der Grünen weit entfernt. “Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich.”
Zu dem Text gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen. Die Grüne Jugend will die Zustimmung der Bundesregierung zu den Plänen als “falsch” benennen und eine “Rückkehr zum Ziel der humanitären Asylpolitik” verlangen. Sie will eine Zustimmung der Partei zu dem noch ausstehenden finalen Beschluss von “substanziellen Verbesserungen” abhängig machen. “Wir wollen auf dem Länderrat eine Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen”, sagte der Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. Ein weiterer Antrag zu “klimaneutralem Wohlstand” ist hingegen völlig unkontrovers.
Die EU-Innenminister hatten kürzlich mit deutscher Zustimmung – und damit auch mit Genehmigung von Spitzen-Grünen – Pläne für eine weitreichende Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen – insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Das EU-Parlament wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über die Pläne verhandeln und dürfte noch Änderungen an den Plänen durchsetzen.
Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sage der dpa: “Intensive Debatten haben uns als Partei schon immer ausgezeichnet und sind gelebte Demokratie. Wir scheuen diese Debatten nicht und werden auch dieses Mal gestärkt daraus hervorgehen.”
Neben den ungefähr hundert stimmberechtigten Delegierten, die die Landesverbände zum sogenannten Länderrat entsenden, können weitere Grünen-Mitglieder anreisen und mitdiskutieren. Mit dabei sein werden die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour, Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der auch grüner Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl im Oktober ist./hrz/DP/mis
