Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, drängt darauf, möglichst schnell ein Migrationsabkommen umzusetzen. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer sei für die Grünen nicht das passende. Statt dessen seien verlässliche Strukturen, Finanzierung und eine klare Verantwortungs-Übernahme von Bund und Ländern zur Unterstützung der Kommunen nötig. “Wir brauchen mehr Wohnraum und eine Integrationsoffensive. Die Frage, wie das gelingen kann, müssen wir zwischen Bund, Ländern und Kommunen diskutieren”, sagte sie im phoenix-Interview am Rande des Grünen Länderrats in Bad Vilbel.
Innerhalb der Partei gebe es unterschiedliche Einschätzungen zum EU-Asylkompromiss. Bei den Grünen würden strittige Fragen offen debattiert, dabei hätten alle das gleiche Ziel: “Uns eint, dass uns eine humanitäre Politik für Geflüchtete und Menschenrechte ein ganz zentrales Anliegen ist, etwas, wofür wir seit Jahren streiten und ringen. Niemand von uns will sich mit den furchtbaren Zuständen, den Rechtsverstößen und dem Sterben im Mittelmeer abfinden.”
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