“Es liegen Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte”, sagte eine Ministeriumssprecherin dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser verlangte Konsequenzen: Nötig sei nun “die schnellstmögliche Umsetzung der Fade-Out-Klausel, um einen geplanten, geordneten Austausch kritischer Komponenten in Gang zu setzen”. Mit der Klausel soll ein Zeitraum festgelegt werden, in dem die kritischen Bauteile von den Mobilfunkkonzernen ausgetauscht werden müssen. Auch Politiker von SPD und CDU machen sich für den Ausbau von Komponenten unzuverlässiger Anbieter stark.
Grundlage hierfür ist das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz). Nach einer darin enthaltenen Klausel des Paragrafen 9b kann die Bundesregierung bei zu erwartenden “schwerwiegenden” Sicherheitsproblemen “den Einsatz aller kritischen Komponenten des Herstellers (…) untersagen”. Konkret betroffen wären die Telekommunikationsanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica. Seit Frühjahr prüft die oberste Cybersicherheitsbehörde BSI alle kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile, die schon von den Konzernen im Netz verbaut sind.
Die Prüfung soll im Sommer abgeschlossen sein. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag die EU-Länder aufgefordert, ihre 5G-Mobilfunknetze gegen aus ihrer Sicht risikobehaftete Anbieter wie Huawei oder ZTE besser zu schützen und für einen Verzicht auf deren Technik plädiert. Die Sprecherin des Innenministeriums sagte dazu: “Wir prüfen gegenwärtig, welche Auswirkungen die Entscheidung der EU-Kommission für die sicherheitspolitische Bewertung der Bundesregierung im Rahmen der laufenden Prüfungsverfahren hat.” Der FDP-Politiker Funke-Kaiser wertet das Vorgehen Brüssels als eine “Warnung an ganz Europa”.
“Wer sich in die Abhängigkeit eines systemischen Rivalen wie der Volksrepublik China begibt, wird als Spielball der Kommunistischen Partei enden”, sagte er.
