Jun 28, 2023
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Bundesrat lehnt Exportgesuch für Kampfpanzer in die Ukraine ab

Written by pinmin


Wie schon bei zahlreichen ähnlichen Gesuchen in den vergangenen Monaten begründete der Bundesrat seinen Entscheid mit einem Verweis auf das Kriegsmaterialgesetz.

Bern – 96 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 AS, die derzeit in Italien eingelagert sind, sollen nicht in Deutschland instandgesetzt und anschliessend in die Ukraine reexportiert werden dürfen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesuch der Ruag abgelehnt. Wie schon bei zahlreichen ähnlichen Gesuchen in den vergangenen Monaten begründete der Bundesrat seinen Entscheid mit einem Verweis…

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Bundesrat · Exportgesuch · Kampfpanzer · lehnt · Ukraine
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