Fraglich sei, wie diese Regelung umgesetzt werden solle. “Schließlich müsste trotzdem jeder Gast nach der Staatsangehörigkeit gefragt werden”, sagte er. Bedenken, dass der Vorschlag “gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstößt”, seien zudem nicht von der Hand zu weisen. Auch ansonsten lasse die vorgeschlagene Abschaffung der Meldepflicht für Inländer viele Fragen offen.
“Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die Erhebung von Gästedaten für die kommunale Tourismusfinanzierung durch Tourismus- und Kurbeiträge gewährleistet bleibt”, mahnte Kunz. Der “Spiegel” hatte am Wochenende berichtet, dass Faeser die Meldepflicht in Hotels für Gäste aus dem Inland abschaffen möchte. Diese sieht derzeit vor, dass alle Gäste von Beherbergungsstätten einen Schein ausfüllen müssen, in dem unter anderem Name, Geburtsdatum und Anschrift abgefragt werden. Einen entsprechenden Vorschlag habe die SPD-Politikerin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterbreitet.
