AUGSBURG (dpa-AFX) – “Augsburger Allgemeine” zur Forderung die AfD zu verbieten:
“Die Legislaturperiode ist praktisch zur Hälfte rum, die Zeit drängt. Stattdessen ist die Ratlosigkeit groß. Den Höhepunkt der Hilflosigkeit markiert die Forderung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, der die AfD verbieten will. Der Ex-Ost-Beauftragte begründet das mit der rechtsradikalen AfD-Programmatik. Wanderwitz muss sich aber den Verdacht gefallen lassen, dass er schlichtweg keinen anderen Weg mehr weiß. Über ein Parteiverbot entscheiden in Deutschland zum Glück die Gerichte, nicht andere Parteien. Für deren Spitzenpersonal ist die Wanderwitz-Forderung hoffentlich ein Weckruf und Anlass, sich endlich mit Themen gegen die AfD zu positionieren.”/yyzz/DP/he
