Jul 22, 2023
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Ostdeutsche Wirtschaftsverbände sehen AfD-Aufstieg als Risiko

Written by pinmin


Berlin – Mehrere Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland haben mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor massiven Folgen für die heimische Wirtschaft gewarnt. “Die AfD würde unserem Wirtschaftsstandort massiv schaden”, sagte Christian Haase, sächsischer Landesvorsitzender des Verbands der Familienunternehmer, dem “Tagesspiegel”.

“Forderungen der AfD wie ein Austritt aus der EU oder eine strikte Unterbindung von Zuwanderung führen in die Sackgasse. Ein Abkoppeln vom Ausland wäre das Aus für die deutsche Wirtschaft.” Auch bei Thüringer Unternehmen sei die Sorge über einen Erfolg der AfD weit verbreitet, sagte Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, dem “Tagesspiegel”. “Vor allem bei der Verknüpfung mit rechtsextremem, nationalsozialistischem und völkischem Gedankengut. Eine derartige Wahrnehmung kann dem Wirtschaftsstandort Thüringen nur schaden.”

Die IHK in Südthüringen, wo kürzlich im Landkreis Sonneberg erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde, erklärte hingegen: “Unternehmen werden nicht für Wahlergebnisse in Sippenhaft genommen, sondern behaupten sich im Wettbewerb.” Auch Politiker auf Bundesebene warnten vor einer Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. “Es ist ganz offensichtlich, dass eine rechtsradikale Partei wie die AfD mögliche Investoren in Deutschland abschrecken wird”, sagte der frühere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst dem “Tagesspiegel”.

Ähnlich äußerten sich Vertreter von CDU und FDP. Investoren investierten in Europa und Deutschland “vor allem aufgrund der festen Demokratie und des stabilen Rechtsstaats”, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban dem “Tagesspiegel”. Wenn dies wegfalle, verliere Deutschland als Wirtschaftsstandort “weiter an Attraktivität und Arbeitsplätzen”. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek sagte dem “Tagesspiegel”, Umfragen seien keine Wahlen, aber es bestehe “das Risiko, dass zumindest eventuelle parlamentarische Mehrheiten der AfD zur Umsetzung von Teilen ihres Wahlprogrammes”, etwa dem EU-Austritt, führen könnten.

Damit würden Wirtschaft und Wohlstand massiv geschwächt werden.

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