DJ Ökonomen fordern Reform der Schuldenbremse
FRANKFURT (Dow Jones)–Führende Ökonomen haben sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen und damit einen Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner aufgegriffen. “Kai Wegner hat recht und spricht das Offensichtliche aus, nämlich, dass die Schuldenbremse und die Vernachlässigung von Investitionen eine zentrale Ursache für die wirtschaftliche Misere und fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. “Sein Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse für fünf Jahre ist ein kluger Kompromiss, so dass die Zeit genutzt werden kann, um die Schuldenbremse durch eine kluge, auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtete Regel zu ersetzen”” sagte Fratzscher. Die Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (CDU) sei dagegen “eine klientelorientierte, schädliche Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschlands schadet und den Wohlstand unweigerlich erodieren wird”. Wegner hatte ebenso wie die in Berlin mitregierende SPD für ein Aussetzen der Schuldenbremse geworben.
Auch die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, plädierte für eine Reform der Schuldenbremse. “Eine generelle Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre, wie vom Regierenden Berliner Bürgermeister gefordert, halte ich nicht für sinnvoll, schon gar nicht, um daraus eine Senkung der Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen zu finanzieren. Richtig wäre es aber, eine Schuldenfinanzierung für Investitionen zuzulassen, die gezielt die Infrastruktur stärken und Staat und Wirtschaft zukunftsfähig machen, ohne die Inflation weiter anzuheizen”, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Zeitung. “Dies könnte durch eine Goldene Regel Plus ermöglicht werden”, sagte Schnitzer. Wichtig sei es, deutlich mehr Geld als bisher geplant in den Ausbau der Bahn-Infrastruktur, der Digitalisierung, den Wohnungsbau und die energetische Sanierung der Gebäude zu investieren.
DJG/hru
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August 06, 2023 02:55 ET (06:55 GMT)
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