BERLIN (dpa-AFX) – Nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch den Bundestag hat sich die Energiewirtschaft erleichtert geäußert. Das Gesetz sei ein “erster wichtiger Schritt in der Königsdisziplin Wärmewende”, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Freitag. “Die heute vorliegenden Regelungen sind ein solides Fundament, um die Wärmewende anzustoßen, es bleibt aber Verbesserungsbedarf.” Handlungsbedarf sieht der BDEW etwa bei den Einsatzmöglichkeiten von Biomasse.
Die Umweltorganisation Nabu äußerte sich enttäuscht. “Ein Gesetz, das das Problem nicht löst, für das es gemacht wurde, ist kein gutes Gesetz – ein zahnloser Tiger”, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Es werde viel Verantwortung auf die chronisch klammen Kommunen abgewälzt. Bei Biomasse würden falsche Klimaschutzeffekte unterstellt. Es würden dauerhafte Fehlanreize für den Einsatz von Wasserstoff- und Biomasseheizungen gesetzt.
Der Stadtwerkeverband VKU bemängelte, dass zentrale Fragen offen geblieben seien, etwa beim Thema Wasserstoffnetze. Die Wärmewende könnte sich verzögern, wenn notwendige Investitionen in den Umbau der Gasverteilnetze ausblieben.
Der Hochlauf der erneuerbaren Wärmetechnologien müsse jetzt beginnen, damit nicht länger fossile Heizkessel eingebaut werden, sagte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter. Wichtig seien eine auskömmliche Förderung, um soziale Schieflagen zu vermeiden, sowie eine ambitionierte kommunale Wärmeplanung, an die das GEG geknüpft ist. “Um beim Heizungstausch die Trendwende einzuleiten, braucht es entsprechend ausgestaltete Förderprogramme.”
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang lobte das Gesetz. “Mit dem Heizungsgesetz geht das Land einen großen Schritt Richtung Energiesicherheit”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz sei pragmatisch, offen für individuelle Heiz-Lösungen und sozial gerecht. Gleichzeitig könnten funktionierende Heizungen weiter in Betrieb bleiben und repariert werden. “Mit dem GEG bringt die Ampel nun geschlossen und gemeinsam ein weiteres großes Vorhaben auf den Weg.”
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz am Freitagnachmittag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen. Das Gebäudeenergiegesetz, das oft als Heizungsgesetz bezeichnet wird, zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen. Ende September muss das Gesetz noch durch den Bundesrat./tob/DP/ngu
