DJ Lindner: Russische Aggression Grund für viele wirtschaftliche Probleme
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Russlands Krieg gegen die Ukraine als einen bedeutenden Faktor für die derzeitige Schwäche der Weltwirtschaft benannt. “Viele der Probleme, denen wir uns gegenübersehen, werden von der russischen Aggression gegen die Ukraine verursacht”, sagte Lindner bei einer auf Englisch geführten Diskussion bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch. “Würde Russland seine Aggression beenden, würden sich viele unserer fiskalischen Probleme verbessern. Das ist eine Tatsache, die wir nicht vergessen dürfen.”
In der Paneldiskussion über die Frage, wie eine Steigerung des Wachstums mit inländischen Mitteln möglich sei, betonte Lindner, Deutschland könne dafür nicht auf die Nachfrageseite setzen. “Wir müssen die Inflation bekämpfen, und würden wir weiter öffentliches Geld ausgeben, würde ich die Geldpolitik der EZB konterkarieren”, sagte er. “Deshalb kehren wir zu einer moderat restriktiven Fiskalpolitik dieses Jahr zurück.” Lindner erinnerte, für dieses Jahr sei ein Defizit von über 4 Prozent der Wirtschaftsleistung veranschlagt worden, nun würden es nach seiner Erwartung unter 2,5 Prozent.
Wachstum komme von der Angebotsseite. “Wir brauchen Strukturreformen am Arbeitsmarkt, am Energiemarkt, wir arbeiten am Abbau von Bürokratie.” Damit werde die Produktivität der Wirtschaft verbessert, was angesichts der künftigen demografischen Entwicklung “entscheidend” sei, und bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen und Industrie könnten Investitionen aus dem Privatsektor mobilisieren. Lindner machte sich erneut dafür stark, die Steuerlast zu verringern. Jüngste Gesetzentwürfe wie zum Zukunftsfinanzierungsgesetz und zum Wachstumschancengesetz zielten darauf ab, “die Wettbewerbsfähigkeit für deutsche Unternehmen zu verbessern”.
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October 12, 2023 09:18 ET (13:18 GMT)
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