DJ POLITIK-BLOG/Wüst fordert neue Tempo-Regel bei Asylverfahren
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Wüst fordert neue Tempo-Regel bei Asylverfahren
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert einen neuen Automatismus zur Beschleunigung von Asylverfahren: “Unsere Asylverfahren sind zu langsam”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nötig sei mehr Routine im Umgang mit Asylsuchenden aus Staaten, in denen meist gar keine Verfolgung drohe. “Ein beschleunigtes Asylverfahren sollte automatisch greifen, sobald die Anerkennungsquote eines Staates unter fünf Prozent sinkt – und die Lageeinschätzung der Bundesregierung positiv ist”, verlangte Wüst. Die Bundesregierung müsse dazu sofort eine Gesetzgrundlage zu schaffen. “Mit einer solchen Tempo-Regel verkürzen wir den Aufenthalt von nicht schutzberechtigen Personen bei uns und entlasten die Kommunen.”
Dobrindt will Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund
Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten gefordert. “Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise bei Ländern und Kommunen übernehmen und jetzt endlich feste Finanzierungszusagen machen”, sagte Dobrindt der Rheinischen Post. Außerdem gehöre dazu, den Sozialleistungen für Migranten “ihre erhebliche Magnetwirkung” zu nehmen. “Selbst bei abgelehnten Asylgesuchen werden in Deutschland die Leistungen voll weiterbezahlt. Es braucht eine konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylverfahren wie das auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist”, forderte der CSU-Politiker.
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October 12, 2023 19:00 ET (23:00 GMT)
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