BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet baldige Fortschritte bei der Modernisierung Deutschlands. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin, er sei sehr zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung mit den Ländern Anfang November darauf verständigen werde, viele Vorschriften zu verändern, damit Deutschland schneller werde. Scholz hatte einen “Deutschland-Pakt” vorgeschlagen. Er wolle alles tun, damit das gelinge, sagte der Kanzler. An die Adresse der Arbeitgeber sagte Scholz, er bitte um Vertrauen.
Der Kanzler sagte mit Blick auf die Bürokratie und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, jahrzehntelang habe man in Deutschland dafür gesorgt, das es sehr kompliziert geworden sei. “Wir haben es übertrieben.”
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. “Die Lage in unseren Betrieben ist ernst.” Dulger beklagte zu viel Bürokratie, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, steigende Sozialabgaben, eine hohe Steuerlast oder im internationalen Vergleich hohe Energiepreise. Der Standort Deutschland habe an Attraktivität verloren, viele Gründe seien hausgemacht. “Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit müsse in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden./hoe/DP/tih
